Zur heutigen Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung von Landes-Innenminister Stübgen mit Bundes-Innenminister Seehofer zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt….
Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erklärt die Sprecherin für Migration und Integration, Andrea Johlige: In ihrer Pressemitteilung vom 15.9.2021…
Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
Zur Berichterstattung des rbb zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion mit rechtsextremem Hintergrund erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: „Was der rbb…
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020 erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Der organisierte Rechtsextremismus bleibt…
nach Medienberichten sollen Mittel für die Flüchtlingsarbeit gestrichen werden. Dazu gehören die Integrationssozialarbeit (MSA II ) und die Integrationspauschale (seit 2021: Integrationsbudget). Dazu erklärt die…
Am morgigen 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 35. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: In der Nacht vom 26….
Wegen Engpässen bei der Lieferung von Impfstoffen könnten neue Termine für Erstimpfungen für Biontech und Moderna in Brandenburger Impfzentren in den nächsten Wochen auf Null…
Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
Zu der heute durch das Innenministerium vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea…
Ab nächster Woche (15. März) sollen auch Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse im Havelland wieder in den Wechselunterricht gehen. Dazu erklären die beiden…
Im Kreisausschuss gab der Landrat Roger Lewandowski am 08.03. bekannt, dass das Land nun endlich schriftlich den Landkreis mit der Errichtung eines Impfzentrums in Falkensee…
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und DIE LINKE / Die PARTEI bringen diese Fraktionen sowie die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler einen gemeinsamen…
Brandenburger Ärztinnen und Ärzten soll es ab März in einem Modellprojekt ermöglicht werden, in ihren Praxen oder bei Hausbesuchen Corona-Impfungen vornehmen zu können. Ziel ist…
Zur Presseerklärung des Landkreises Havelland, dass die Stadthalle Falkensee als Corona-Impfzentrum für das Havelland vorschlägt und gleichzeitig empfiehlt, eine zweite Impfstelle in Rathenow einzurichten und…
Der Landesbetrieb Straßenwesen plant die Errichtung einer neuen Tank- und Rastanlage an der BAB 10 im Bereich Fahrland (Potsdam). Das Projekt hat bereits die Potsdamer…
Zur Ankündigung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) nun auch im Landkreis Havelland ein Corona-Impfzentrum zu errichten, erklären die beiden havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und…