Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:

„Der Innenminister schafft es derzeit immer wieder, eine humane Flüchtlingspolitik mit Füßen zu treten. Nun will er also das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete stoppen. Das seit zehn Jahren laufende Programm schaffte einen der wenigen legalen Fluchtwege und sorgte dafür, dass gut integrierte syrische Geflüchtete Familienmitglieder nach Brandenburg nachholen konnten. Die Geflüchteten kommen dabei selbst finanziell für ihre Familienangehörigen auf. Deshalb entstehen der Kommunen und dem Land durch das Landesaufnahmeprogramm so gut wie keine Kosten. Die Einstellung des Landesaufnahmeprogramms ist ein neuerlicher inhumaner Aussetzer eines freidrehenden Innenministers. Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, sie würden „das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der Legislaturperiode weiterführen“. Wir fordern die regierungstragende Koalition und den Ministerpräsidenten auf, Innenminister Stübgen an dieser Stelle in seine Schranken zu weisen und gemeinsam für die Fortführung des Landesaufnahmeprogramms zu sorgen!“