BVB/Freie Wähler haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein Rundschreiben herausgibt, in dem Abwasserzweckverbände auf rechtswidrige Bescheide hingewiesen…
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein “Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die AfD hat einen Antrag zum Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. vorgelegt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außetdem habe ich in…
Der Landtag hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019 debattiert. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Das Skript…
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Tranparenz zu schaffen und einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in…
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur “Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung” gestellt, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordert. In…
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über “Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag” diskutiert. Dazu haben wir…
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: “Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten”. Es lag ein Entschließungsantrag der Freien Wähler vor….
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: “Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten”. Dazu gab es auch einen Entschließungsantrag von BVB/Freie…
Die AfD hat beantragt, die “Antifaschistische Aktion” (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
Es lag die Becshlussempfehlung des Ausschusses vor, die vorsah, dass die geplante Einschränkung der Anspruchsdauer für anerkannte Geflüchtete auf Migrationssozialarbeit zurückgenommen und die Regelung zur…
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat einen Geetzentwurf “Änderung der Regelung zur Kreisumlage eingebracht. Wir haben dafür plädiert, diesen in die Fachausschüsse zu überweisen,was die Koalition…
Heute fand die 2. Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gemäß Beschlussempfehlung statt. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich den Redebeitrag hier,…
Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der es um die Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze ging. Meine Rede dazu ist hier als…
Dem Landtag lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Chancen auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge in Brandenburg erhöhen soll. Meine Rede dazu ist hier…