Rede zu Anträgen zum kommunalen Rettungsschirm

Rede zu Anträgen zum kommunalen Rettungsschirm

Im Pleum standen zwei Anträge zum Thema Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Der erste Antrag “Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm” war ein Antrag…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen

Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen eingebracht. Meine Rede ist beim rbb als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich sie hier (zitiert…

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Rede zum Antrag der AfD zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Rede zum Antrag der AfD zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Die AfD hat auch ausgeschlafen und nun auch einen Antrag zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen vorgelegt. Unsere Vorstellungen dazu hatten wir bereits im April…

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Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs

Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs

Der Landtag hat über die Rechnung der Landtagspräsidentin, den Bericht des Landesrechnungshofes, die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, die Haushaltsrechnung sowie über die Rechnung des…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100

Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Neuauflage des Infrastrukturprogramms P100 gestellt. Da dieser Antrag einen Vorlauf im Haushaltskontrollausschuss hatte, habe ich für meine Fraktion…

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Rede zum Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“

Rede zum Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“ vorgelegt. Dieser wurde vom Plenum beschlossen. Meine Rede dazu…

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