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Rede zum Antrag der Freien Wähler zu verbindlichem Mitbestimmungsrecht für Anwohner*innen bei Erschließungsmaßnahmen

Rede zum Antrag der Freien Wähler zu verbindlichem Mitbestimmungsrecht für Anwohner*innen bei Erschließungsmaßnahmen

22. November 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….

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Rede zum Antrag "Pakt für Integration auf den Weg bringen!"

Rede zum Antrag „Pakt für Integration auf den Weg bringen!“

22. November 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…

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Rede zum AfD-Antrag "Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber"

Rede zum AfD-Antrag „Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber“

18. Oktober 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Dem Landtag lag ein AfD-Antrag vor, der Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber forderte. Er wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar. Meine Rede…

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Rede zum AfD-Antrag "Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern"

Rede zum AfD-Antrag „Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern“

21. September 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…

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Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs

23. Juni 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Der Landtag debattierte den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes und weitere Berichte. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert…

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Rede zum Entwurf der Kommunalverfassung

Rede zum Entwurf der Kommunalverfassung

21. Juni 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften

21. Juni 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….

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Rede zum Antrag der AfD "Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen"

Rede zum Antrag der AfD „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen“

21. Juni 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden, Sicherheit

Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…

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Rede zum Antrag "Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen"

Rede zum Antrag „Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“

20. Juni 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Dem Landtag lag ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“ vor. Meine Rede…

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Rede zum Antrag der AfD zur Weiterbetreibung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain als Abschiebungshaft

Rede zum Antrag der AfD zur Weiterbetreibung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain als Abschiebungshaft

20. Juni 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt betreiben„ Die Rede ist hier als…

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Rede zum LINKEN Antrag  "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"

Rede zum LINKEN Antrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben“

12. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler "Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben"

Rede zum Antrag der Freien Wähler „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“

12. Mai 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

RDie Freien Wähler haben einen Antrag „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…

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Rede zum AfD-Antrag "Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen"

Rede zum AfD-Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“

10. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD

10. Mai 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…

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Rede zum Antrag der AfD "Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen"

Rede zum Antrag der AfD „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“

24. März 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die AfD hat einen Antrag „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video dokumentiert. Den Redetext dokumentiere ich…

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Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten

Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten

22. März 2023
Andrea Johlige
Datenschutz, Reden

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht und ihren Bericht zum Recht auf Akteneinsicht vorgelegt. Dazu hat der Landtag debattiert. Mein Redebeitrag ist hier als Video veröffentlicht….

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Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

22. März 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…

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Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"

Rede zur Aktuellen Stunde der AFD „Masseneinwanderung nach Brandenburg“

22. Februar 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…

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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

26. Januar 2023
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…

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Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"

Rede zum Antrag der AfD „Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“

25. Januar 2023
Andrea Johlige
AfD, Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…

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