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Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten

Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten

19. Januar 2022
Andrea Johlige
Datenschutz, Reden

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…

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Rede zum Antrag der AfD "Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen"

Rede zum Antrag der AfD „Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen“

17. Dezember 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….

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Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

16. Dezember 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…

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Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

16. Dezember 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Es lag die Becshlussempfehlung des Ausschusses vor, die vorsah, dass die geplante Einschränkung der Anspruchsdauer für anerkannte Geflüchtete auf Migrationssozialarbeit zurückgenommen und die Regelung zur…

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Rede zum Haushalt - Kommunalfinanzen und Integrationsgelder

Rede zum Haushalt – Kommunalfinanzen und Integrationsgelder

15. Dezember 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Kommunales, Reden

Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…

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Rede zum Antrag der AfD zur Grenzsicherung

Rede zum Antrag der AfD zur Grenzsicherung

18. November 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Internationales, Reden, Sicherheit

Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…

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Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zu Änderungen bei der Kreisumlage

Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zu Änderungen bei der Kreisumlage

18. November 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat einen Geetzentwurf „Änderung der Regelung zur Kreisumlage eingebracht. Wir haben dafür plädiert, diesen in die Fachausschüsse zu überweisen,was die Koalition…

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Rede zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Rede zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

17. November 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Heute fand die 2. Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gemäß Beschlussempfehlung statt. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich den Redebeitrag hier,…

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Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze

Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze

27. Oktober 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der es um die Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze ging. Meine Rede dazu ist hier als…

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Rede zum Antrag der Koalition zur Beschäftigungsduldung

Rede zum Antrag der Koalition zur Beschäftigungsduldung

26. August 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Dem Landtag lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Chancen auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge in Brandenburg erhöhen soll. Meine Rede dazu ist hier…

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Rede zur Aktuellen Stunde "Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg"

Rede zur Aktuellen Stunde „Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg“

26. August 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden

Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde „Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg“ beantragt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der von der Koalition…

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Rede zur Großen Anfrage der AfD zum Toleranten Brandenburg

Rede zur Großen Anfrage der AfD zum Toleranten Brandenburg

25. August 2021
Andrea Johlige
Antifa, Reden

Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion „‚Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor….

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Altanschließer

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Altanschließer

25. August 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Angeblich soll damit erreicht werden, dass die sogenannten Altanschließer gezahlte Gebühren wieder bekommen. Der Gesetzentwurf…

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Rede zum Standarderprobungsgesetz

Rede zum Standarderprobungsgesetz

25. August 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…

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Rede zum Antrag der AfD zu einem Badesicherheitsgesetz

Rede zum Antrag der AfD zu einem Badesicherheitsgesetz

18. Juni 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, ein Badesicherheitsgesetz zu schaffen. Dem vorausgegangen war eine intensive Befassung des Innenausschusses mit dem Thema. Der Antrag wurde abgelehnt,…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen

18. Juni 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Erneut brachte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen ein. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich…

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Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs

17. Juni 2021
Andrea Johlige
Reden

Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Im Haushaltskontrollausschuss wurde dieser intensiv beraten. Im Plenum nun wurde der Rechnungshofbericht inkl. der Beschlussempfehlungen des Ausschusses dazu…

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Rede zur Volksinitaitive Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"

Rede zur Volksinitaitive Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

17. Juni 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…

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Rede zum Antrag Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!

Rede zum Antrag Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!

17. Juni 2021
Andrea Johlige
Antifa, Reden, Sicherheit

Gemeinsam mit den Freie Wählern haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich damit beschäftigt, Verschwörungserzählungen zu bekämpfen.Die Regierungskoalition hat dazu einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt….

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Rede zur Änderung der Kommunalverfassung

Rede zur Änderung der Kommunalverfassung

16. Juni 2021
Andrea Johlige
Kommunales, Reden

In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…

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