Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, ein Badesicherheitsgesetz zu schaffen. Dem vorausgegangen war eine intensive Befassung des Innenausschusses mit dem Thema. Der Antrag wurde abgelehnt,…
Erneut brachte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen ein. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich…
Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Im Haushaltskontrollausschuss wurde dieser intensiv beraten. Im Plenum nun wurde der Rechnungshofbericht inkl. der Beschlussempfehlungen des Ausschusses dazu…
Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für “Sandpisten”. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…
Gemeinsam mit den Freie Wählern haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich damit beschäftigt, Verschwörungserzählungen zu bekämpfen.Die Regierungskoalition hat dazu einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt….
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend…
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem…
Dem Landtag lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem sie eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms fordern. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wurde…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht sowie die…
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Dazu lag dem Parlament außerdem die Stellungsnahme der Landesregierung vor. Hier ist meine Rede als Video anzuschauen. Ich…
Schon seit längerer Zeit beschäftigt mich die Frage, wie Munition aus den Beständen der Brandenburger Polizei in die Hände der Nordkreuz-Gruppe gelangt ist. Aber der…
Das Kabinett hat am Montag nach dem Bund-Ländertreffen bei der Kanzlerin die neue für Brandenburg gültige Eindämmungsverordnung beschlossen. De Landtag könnte Einspruch gegen diese Verordnung…