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Presseerklärung: Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!

Presseerklärung: Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!

4. Juli 2024
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse, Sicherheit

Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige: Finanzskandal mit…

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Rede zum Antrag der AfD zum Schutz gegen Cyberangriffe

Rede zum Antrag der AfD zum Schutz gegen Cyberangriffe

18. Juni 2024
Andrea Johlige
Kommunales, Reden, Sicherheit

Die AfD hat einen Antrag zum Schutz der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen vor Cyberangriffen eingebracht. Die Debatte dazu kann man sich hier anschauen. Meinen…

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Rede zum Bericht des Landesrechnungshofes und den Beschlussempfehlungen des Haushaltskontrollausschusses

Rede zum Bericht des Landesrechnungshofes und den Beschlussempfehlungen des Haushaltskontrollausschusses

18. Juni 2024
Andrea Johlige
Reden, Sicherheit

Der Landtag debattierte jeweils die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021“, „Rechnung des…

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Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse

Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse

30. November 2023
Andrea Johlige
Landtag, Sicherheit

Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…

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Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs - Generalinventur für Munition in der Polizei

Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs – Generalinventur für Munition in der Polizei

27. November 2023
Andrea Johlige
Presse, Sicherheit

Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige: Der Munitionsskandal in der…

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Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!

Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!

25. September 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Presse, Sicherheit

Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…

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Presseerklärung: Die Einstufung der „Jungen Alternative“ als rechtsextremistische Bestrebung war überfällig, ist konsequent und richtig, wird aber das Problem nicht beseitigen!

Presseerklärung: Die Einstufung der „Jungen Alternative“ als rechtsextremistische Bestrebung war überfällig, ist konsequent und richtig, wird aber das Problem nicht beseitigen!

12. Juli 2023
Andrea Johlige
AfD, Antifa, Presse, Sicherheit

Zu der Entscheidung des Innenministeriums, die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land einzustufen, erklärt Andrea Johlige, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion…

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Rede zum Antrag der AfD "Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen"

Rede zum Antrag der AfD „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen“

21. Juni 2023
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Reden, Sicherheit

Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…

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Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros und gegen Mantats- und Amtsträger im 1. Quartal 2023 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros und gegen Mantats- und Amtsträger im 1. Quartal 2023 – Ausführliche Auswertung

26. Mai 2023
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

21. Februar 2023
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation

Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation

17. November 2022
Andrea Johlige
Reden, Sicherheit

Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…

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Rede zum Antrag "IT-Sicherheit in Brandenburg stärken"

Rede zum Antrag „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“

13. Oktober 2022
Andrea Johlige
Reden, Sicherheit

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…

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Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

29. August 2022
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung

6. Juni 2022
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Pressemitteilung: Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar

Pressemitteilung: Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar

4. April 2022
Andrea Johlige
Kommunales, Presse, Sicherheit

Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie…

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Rede zum Antrag der AfD zur Evaluierung der Hundehalterverordnung

Rede zum Antrag der AfD zur Evaluierung der Hundehalterverordnung

24. März 2022
Andrea Johlige
Reden, Sicherheit

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur „Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ gestellt, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordert. In…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und weitere rassistisch motivierte Straftaten im Jahr 2021 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und weitere rassistisch motivierte Straftaten im Jahr 2021 – ausführliche Auswertung

4. März 2022
Andrea Johlige
Anfragen, Antifa, Flucht & Migration, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung

24. Februar 2022
Andrea Johlige
Anfragen, Sicherheit

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Corona-Proteste – Zwischen legitimem Protest und Demokratiefeindlichkeit

Corona-Proteste – Zwischen legitimem Protest und Demokratiefeindlichkeit

12. Februar 2022
Andrea Johlige
AfD, Antifa, Artikel, Kommunales, LINKES, Sicherheit

Dieser Text ist von Daniel Jacobi und mir verfasst worden. Wir versuchen, den aktuellen Wissens- und Diskussionsstand zu den Corona-Protesten zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen auf…

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Rede zum Antrag der AfD zur Grenzsicherung

Rede zum Antrag der AfD zur Grenzsicherung

18. November 2021
Andrea Johlige
Flucht & Migration, Internationales, Reden, Sicherheit

Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…

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