![Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
![Presseerklärung: Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass…
![Corona, Krieg und Preisexplosion und nun auch noch eine Flüchtlingskrise?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_093953_resized-1-e1526763047266-470x140.jpg)
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
![Pressemitteilung: Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
![Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Gedenkorte: Jugendkonzentrationslager Uckermark](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220820_151222_resized-scaled-e1661634277426-470x140.jpg)
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein besonderes Interesse der Erinnerungskultur gilt. Und so stelle ich in unregelmäßigen Abständen Gedenkorte vor, die mich besonders bewegt haben….
![Pressemitteilung: Politischer und medialer Druck hat gewirkt!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter ob intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der…
![Pressemitteilung: Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/02/ffo-refugees-470x140.jpg)
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine…
![Pressemitteilung: Bürokratiemonster Integrationsbudget – Mittel endlich zügig ausreichen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Besuch in Blankenfelde-Mahlow](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/07/IMG_0104-470x140.jpg)
Heute besuchte ich die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Angelika Tepper, Roland Scharp und Anke Scholz hatten ein tolles…
![Pressemitteilung: Mehr Rechtssicherheit für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat offenbar die Notwendigkeit einer Vorgriffsregelung für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer erkannt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und…
![Vom Aufstoßen der Fenster – Oder: Was jetzt zu tun ist](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/06/fenster2-470x140.png)
Ein Beitrag zur Debatte vor dem Erfurter Parteitag „Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation,der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,den…
![Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Rede zum Antrag der FReien Wähler zu Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
BVB/Freie Wähler haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein Rundschreiben herausgibt, in dem Abwasserzweckverbände auf rechtswidrige Bescheide hingewiesen…
![Rede zum Antrag der AfD zu einem Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Roten Hilfe](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/06/rh2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag zum Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. vorgelegt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außetdem habe ich in…
![Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/seebruecke2-470x140.png)
Der Landtag hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019 debattiert. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Das Skript…
![#LinkeMeToo - Eine Einschätzung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/linkemetoo-470x140.png)
Seit mehreren Tagen ist nach den Veröffentlichungen im Spiegel um Fälle sexuellen Missbrauchs in der LINKEN eine Debatte entbrannt. Vor allem auf Twitter wird unter…
![Pressemitteilung: Thema nicht beerdigt – Entlastung der Anwohner*innen bleibt notwendig!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/09/image-750x323-470x140.jpg)
Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige…
![Pressemitteilung: Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie…