Rede zum Antrag der AfD zu einem Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche

Rede zum Antrag der AfD zu einem Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche

Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein “Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will.

Meine Rede ist hier als Video verfügbar.

Meine Rede dokumentiere ich hier auch als Text, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Minuten Redezeit sind ein großer Luxus. Ich kann allerdings versprechen, dass ich sie nicht ausschöpfen werde, weil der Antrag dafür leider eine zu dünne Suppe ist.

Nach der Rede des Kollegen Scheetz hätte man auch auf die Rede verzichten können, allerdings könnte das den Eindruck erwecken, dass wir stillschweigend zustimmen. Das sollte uns nicht passieren – und bei diesem Antrag auf keinen Fall.

Die AfD-Fraktion verfährt nach dem altbekannten Strickmuster: Eine Masche für das Thema Corona, eine Masche fürs Migrantenbashing – man könnte auch „Hetze“ sagen. Vor allem in der Begründung des Antrags erfolgt ein erneuter Rundumschlag gegen die deutsche Willkommenskultur und Einwanderungspolitik sowie gegen die Klima- und Corona-Politik.

Meine Damen und Herren, Herr Scheetz hat ja umfassend ausgeführt. Deswegen möchte ich mich auf die vier Punkte konzentrieren, die beantragt werden.

Zu erstens: Meine Damen und Herren von der AfD, warum sollte der Staat denjenigen die Umzugs- bzw. Rückkehrkosten erstatten, die einst freiwillig ausgewandert sind – erst recht, wenn es sich, wie Sie es formuliert haben, um die Bildungs-, Leistungs- und Intelligenzelite handelt, die das finanziell gar nicht nötig hätte?

Zu zweitens: Warum muss dieser Elite bei der Wohnungssuche geholfen werden? Aus nahezu jedem Teil der Erde kann man sich über das Internet eine Wohnung suchen und Mietverträge schließen, erst recht im sogenannten frei finanzierten Wohnungsmarkt, auf den sich diese Klientel orientieren dürfte.

Zu drittens – Hilfe bei der Kitaplatzsuche: Die Lage in unseren Kitas scheint Ihnen nicht bekannt zu sein. Es gibt tatsächlich einen beklagenswerten Kitaplatzmangel – schon für diejenigen, die im Land geblieben sind. Warum und wie sollen diejenigen bevorzugt behandelt werden, die aus freien Stücken ausgewandert sind? Mehr Kitaplätze erfordern mehr Erzieherinnen. Ich bin sehr auf die Vorschläge der AfD gespannt, wie wir zu diesen kommen.

Und zu viertens: Das ist ein einziger Widerspruch zum ersten Punkt Ihres Antrags. Wollen Sie nun den Heimkehrern die Umzugs- bzw. Rückkehrkosten erstatten oder dafür ein Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung gewähren? Entweder fehlten Ihnen noch 21 Wörter, damit die zweite Seite nicht nur zur Hälfte beschrieben ist, oder Sie sind sich selbst noch nicht ganz im Klaren darüber. Legen Sie doch künftig bitte Anträge vor, bei denen Sie sich zuvor entschieden haben, welche Variante Sie bevorzugen!

Alles in allem ist das ein völlig unausgegorener Antrag. Wir lehnen ab. – Herzlichen Dank.”