Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die AfD hat einen Antrag zum Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. vorgelegt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außetdem habe ich in…
Dieser Text ist von Daniel Jacobi und mir verfasst worden. Wir versuchen, den aktuellen Wissens- und Diskussionsstand zu den Corona-Protesten zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen auf…
Die AfD hat beantragt, die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…
Zur Berichterstattung des rbb zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion mit rechtsextremem Hintergrund erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: „Was der rbb…
Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion „‚Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor….
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020 erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Der organisierte Rechtsextremismus bleibt…
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, ein Badesicherheitsgesetz zu schaffen. Dem vorausgegangen war eine intensive Befassung des Innenausschusses mit dem Thema. Der Antrag wurde abgelehnt,…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Der AfD-Antrag „Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!“ wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Geredet…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg haben mich gebeten, eine Handreichung für LINKE Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit der AfD zu erarbeiten. Das habe ich natürlich…
Die AfD hat einen Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ eingebracht. In diesem fordert sie unter anderem, dass der Landtag sich von der Antifa…