Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt.

Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar.

Den Text meiner Rede dokumentiere ich hier, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier – eine Plenarsitzung ohne Antrag von der AfD zu Abschiebungen geht nun wirklich nicht! Und es passt ja auch ganz gut, hat doch der Innenminister gerade in der Landrätekonferenz – nicht abgestimmt innerhalb der Koalition – einen ähnlichen Vorschlag zu kommunalen Ausreisezentren vorgelegt. Nebenbei: Frau Nonnemacher hat uns im Sozialausschuss verraten, dass sie im Vorfeld nichts davon wusste; es ist also nicht im Kabinett besprochen worden.

Die Landräte haben darüber diskutiert und sich eher skeptisch geäußert, wie man hörte. Es gab auch keinen Beschluss, aber der Minister hat seine Idee in der Pressekonferenz danach trotzdem als Ergebnis der Konferenz vorgestellt.

Meine Damen und Herren von der Koalition und vor allem von SPD und Grünen! Wie lange wollen Sie sich dieses Verhalten des Ministers eigentlich noch anschauen? Jede Woche kommt er mit einer Idee um die Ecke, wie man Geflüchtete am besten daran hindert, nach Brandenburg zu kommen, oder wie man sie am besten wieder abschiebt. Es ist völlig klar, was dann passiert: Die Grünen schimpfen, die Zivilgesellschaft schreit auf – wir als Opposition auch. Der SPD ist es in der Regel egal; ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik kann man ja schon lange nicht mehr erkennen. In der Regel kommt der Minister dann am Ende mit seinem unabgestimmten Vorschlag durch, und wenn er das geschafft hat, kommt er mit der nächsten Idee um die Ecke. Wie lange, liebe SPD und liebe Grüne, wollen Sie sich das noch anschauen?

Das Ergebnis kann man übrigens hier besichtigen – das Ergebnis ist dann nämlich ein Antrag wie dieser. Bei der AfD hat man sich wahrscheinlich gedacht: Oh, guckt mal, der Innenminister hat wieder eine Idee, die uns ideologisch super in den Kram passt. Lasst uns einen Antrag machen! – Herzlichen Glückwunsch, liebe Koalition!

Aber zum Antrag: Wir lehnen ihn – das will ich gleich vorweg sagen – natürlich ab.

Solche Ausreisezentren bringen nichts. Abschiebungen scheitern vor allem an der mangelnden Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten, an rechtlichen Hürden, an zielstaatsbezogenen und persönlichen Abschiebungshindernissen usw. Das ändert sich nicht, wenn man die Menschen in einer Einrichtung konzentriert. Solche Ausreisezentren sind desintegrierend: Wenn man Menschen aus ihrer Umgebung reißt, wenn man sie zwingt, ihre Arbeit aufzugeben oder ihre Ausbildung abzubrechen, um sie dann in einer solchen Einrichtung unterzubringen, zerstört man alle Integrationsbemühungen und auch alle Integrationserfolge.

Meine Damen und Herren, es wird auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben. Diese Einrichtungen müssten ja in einer Kommune sein. Wenn sich ein Landkreis zur Errichtung einer solchen Einrichtung auf seinem Gebiet bereiterklären würde, wäre völlig klar, was dann passiert: Die AfD würde kommen und dagegen Sturm laufen, dass hier Flüchtlinge untergebracht werden, und sie würde ihren Hass und ihre Hetze in der Bevölkerung verbreiten und versuchen, diese dagegen aufzubringen.

Es wird sich also keine Kommune finden – übrigens auch, weil die aktive Zivilgesellschaft solche Einrichtungen ablehnen wird und weil sie desintegrativ und kontraproduktiv sind, aber eben auch, weil inzwischen alle Landräte und alle Bürgermeister genug von Ihrer Hetze haben. Und die ist dann einfach zu erwarten. Das ist völlig klar, und deshalb wird es niemanden geben, der das freiwillig einrichtet.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein typischer AfD‑Antrag. Der Diskurs soll mit ihm erneut verschoben werden. Wir lehnen ihn ab.“