BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen.

Mein Redebeitrag dazu ist beim rbb verfügbar.

Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

„Also, Sie schaffen es ja immer noch, mich ein wenig zu überraschen. Das ist jetzt – ich weiß gar nicht – der fünfte oder sechste Antrag, bei dem wir über Mitbestimmung zu Erschließungsmaßnahmen sprechen, und auf einmal ist die Koalition bereit zu überweisen. Ich bin begeistert. Das hätten wir übrigens schon vor ungefähr drei oder vier Jahren haben können; vielleicht hätten wir dann auch etwas mehr Zeit für die Diskussion gehabt. – Aber okay.

Ich habe in jeder dieser Diskussionen darauf hingewiesen, dass wir als Linke dafür sind, dass Grundstückseigentümer vor allem bei der Frage der Ausbaustandards und der tatsächlichen Erfordernisse vor Ort an Maßnahmen beteiligt werden. Herr Vida, dabei haben Sie mich jetzt auch noch einmal ein wenig überrascht, denn genau das steht ja in Ihrem Antrag nicht. In Ihrem Antrag steht, dass die Anwohner vor Beginn der Planung – der Planung! – befragt werden, wobei jedes Grundstück eine Stimme hat, und die Mehrheit entscheidet dann.

Vor Beginn der Planung und nach Vorlage der Kostenschätzung sind aber die Ausbaustandards noch gar nicht klar. Deshalb interessiert mich an dieser Stelle – das können Sie ja noch einmal klarstellen -, wie denn tatsächlich die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner an den Standards erfolgt. Dort, muss ich sagen, sind wir aber an einer schwierigen Stelle, denn dann steht zum Beispiel die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die Mehrheit keine Beleuchtung will, vielleicht aber Schulkinder eine Beleuchtung
brauchen würden? Das sind aber möglicherweise auch die Kinder von Anwohnern. – Was passiert, wenn
ich einen Menschen mit einer Einschränkung habe, der dringend darauf angewiesen ist, dass es einen Gehweg gibt, damit er dort mit dem Rolli klarkommt? – Also, solche Fragen stehen dann schon.

Ich freue mich sehr, dass wir sie im Ausschuss diskutieren können. Ich bin auch sehr dafür, dass wir vor allem auch noch einmal darüber sprechen, ob es nicht dennoch ein Letztentscheidungsrecht der Gemeindevertretung geben muss, gern auch mit einem höheren Quorum, weil am Ende eine Gemeindevertretung auch dafür da ist, die Gesamtheit der Gemeinde im Blick zu haben, und dabei kann es schon auch Unterschiede bei der Einschätzung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern geben. Ich finde, über solche Fragen sollten wir im Ausschuss sprechen.

Insofern bin ich sehr gespannt auf die Debatte. Ich hoffe, dass sich die Koalition auch wirklich auf die Debatte einlässt und es nicht nur eine „Wir wollen ein bisschen Frieden haben“-Überweisung war. Insofern bin ich sehr gespannt auf die Debatte. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“