![Presseerklärung: Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/20210812_180028-470x140.jpg)
Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige: Finanzskandal mit…
![Rede zur zweiten Lesung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
![Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…
![Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs - Generalinventur für Munition in der Polizei](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs – Generalinventur für Munition in der Polizei
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige: Der Munitionsskandal in der…
![Reden zum Antrag "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
![Rede zum Antrag der AfD zur Schaffung eines Rückführungszentrums nach dänischem Vorbild](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag "Pakt für Integration auf den Weg bringen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-160100-e1701183961253-470x140.png)
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…
![Presseerklärung: Grüne sollen handeln statt heulen in der Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Zur Diskussion zwischen den Brandenburgischen Koalitionspartnern über Ausreisezentren und Grenzkontrollen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „So langsam…
![Presseerklärung: Woidke muss Innenminister in seine Schranken weisen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/07/20150728_203855-klein-470x140.jpg)
Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Der Innenminister schafft es…
![Interview: »Der Minister hat die Situation verschärft« - Rechtsruck in Asylpolitik der Landesregierung. Krise des Sozialstaats wird akut.](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/10/BenGross_Portraitf_Johlinge-032-scaled-e1696280260359-470x140.jpg)
Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…
![Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…
![Rede zum AfD-Antrag "Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
![Verfassungsminister gegen die Verfassung oder warum man das individuelle Recht auf Asyl nicht einfach abschaffen kann](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/01/willkommen-titel.png)
Der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, befindet sich seit Monaten auf einem Feldzug gegen Geflüchtete indem er eine Flüchtlingskrise herbei zu reden versucht, die es in…
![Pressemitteilung: Der einzige Kontrollverlust ist der Innenminister](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/10/20211014_094000-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen des Innenministers, wir hätten die Kontrolle über die illegale Migration verloren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Im Landtag…
![Argumentationspapier: Fragen und Antworten zu aktuellen flüchtlingspolitischenEntwicklungen](https://andrea-johlige.com/wp-content/themes/oxygen/images/archive-thumbnail-placeholder.gif)
DIE LINKE Landtagsfraktion hat ein Argumentationspapier entwickelt, das wir flüchtlingspolitisch Aktiven zur Verfügung stellen. Es ist hier auch als PDF verfügbar: Fragen und Antworten zu…
![Rede zum Antrag der AfD "Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum LINKEN Antrag "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
![Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh6-470x140.png)
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
![Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/akt-stunde-fluechtlinge-470x140.png)
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
![Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/04/traglufthallen4-470x140.jpg)
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…