Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land

Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land

Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Nun verkauft der Innenminister die Schaffung von 1.500 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen als Erfolg. Dass gerade er die seit Jahren gut funktionierende Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain mit 1090 Plätzen gegen die Wand gefahren hat und diese zum 30.6.2023 geschlossen wird, verschweigt er dabei. Nun zeigt sich erneut, dass das kurzsichtige Agieren der Landesregierung zu Lasten der Geflüchteten und der Kommunen geht: Statt in einer gut ausgebauten Einrichtung werden Geflüchtete in hastig errichteten Containerunterkünften untergebracht. Immerhin hat es der Minister dieses Mal geschafft, die Kommunen vor der Veröffentlichung der Pläne zu informieren. Von den versprochenen zu schaffenden 3000 zusätzlichen Plätzen in der Erstaufnahme, sind wir jedoch weit entfernt.

Diese Planlosigkeit geht noch weiter. Vor einigen Wochen war der Innenminister mit dem Vorschlag, eine Landesübergangseinrichtung für diejenigen Geflüchteten mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive zu schaffen, unabgestimmt vorangeprescht. Die Unterbringung von Geflüchteten in einer solchen Einrichtung ist rechtswidrig, was dann anscheinend doch noch jemandem in der Landesregierung aufgefallen ist. Daraufhin wurde, wohl um zu kaschieren, dass der Innenminister mit einem rechtswidrigen Vorschlag Stimmung gemacht hat, die Sozialministerin beauftragt, ein Modellprojekt mit Kommunen zu entwickeln. Wenig überraschend musste nun das Sozialministerium bekanntgeben, dass sich keine Kommune bereitfindet, eine solche Einrichtung zu schaffen. Ja warum auch? Es ist offensichtlich, dass es weder eine Konzeption für eine solche Einrichtung gibt, noch klar ist, wie sie finanziert wird.

Das planlose Agieren der Landesregierung geht auch bei der Unterstützung der Kommunen zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten weiter. Noch ist kein Euro dafür in den Kommunen angekommen. Und auch über die wirksame Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Kita- und Schulkapazitäten ist bisher nichts bekannt.

Es braucht jetzt endlich einen Stab bei der Staatskanzlei für die Koordinierung der Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Der Ministerpräsident muss Verantwortung übernehmen

Es braucht endlich wirksame Maßnahmen, die die Kommunen wirkungsvoll unterstützen. Weitere Planlosigkeit ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.“