Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen,…
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ diskutiert. Dazu haben wir…
Brandenburger Ärztinnen und Ärzten soll es ab März in einem Modellprojekt ermöglicht werden, in ihren Praxen oder bei Hausbesuchen Corona-Impfungen vornehmen zu können. Ziel ist…
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…