Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen, denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sich um die Entsorgung des Mülls kümmert. Das scheitert bisher daran, dass der ehemalige Geschäftsführer der (mittlerweile nicht mehr existierenden) Firma, die für das Desaster verantwortlich ist, als Privatperson Grundpfandrechte über 250.000 Euro besitzt, die er bei Übernahme des Grundstücks durch die Stadt geltend machen will. Soweit so bekannt und so unbefriedigend, denn das heißt, dass der Müll dort so lange verbleibt, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind.

Der linke Stadtverordneter Andreas Intress will sich damit nicht abfinden und hat sich deshalb an mich gewandt. Ich habe daraufhin eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt jetzt vor.

Diese Antwort bestätigt einerseits, was bisher bekannt war. Allerdings gibt es auch neue Informationen und die sind beunruhigend. Die Landesregierung schreibt: „Eine akute Gefahr für die Umwelt geht von den lagernden Abfällen nicht aus. Einige Abfälle enthalten jedoch krebserzeugende Fasern, die eine potenzielle Gefahr für die Lungen darstellen. Bei der Entsorgung dieser Abfälle sind daher entsprechende Schutzmaßnahmen vorzusehen.“

Und es kommt noch schlimmer: „Aufgrund der lagernden Abfallarten ist von einer erhöhten Brandgefahr auszugehen.“ Das war bisher nicht bekannt und wirft ein völlig neues Licht auf das Problem.

Der Stadtverordnete Andreas Intress sagt dazu: „Aufgrund der Lage des belasteten Grundstücks inmitten eines Waldgebiets ist bei einer erhöhten Brandgefahr aus unserer Sicht zwingendes Handeln erforderlich! Gerade angesichts der vielen Waldbrände in den vergangenen Jahren in ganz Brandenburg darf eine solche Gefahr nicht ignoriert werden!“

Und ich will ergänzen: Es ist schon schlimm genug, dass der Müll seit Jahren auf dem Grundstück vor sich hin gammelt. Wenn davon aber auch eine erhöhte Brandgefahr ausgeht, erwarte ich von der Landesregierung mehr als eine Zusage zur Beräumung, wenn das Grundstück durch die Stadt übernommen ist. Da braucht es mehr Engagement, bspw. in Form juristischer und finanzieller Unterstützung für die Stadt, um das Grundstück in kommunale Hand zu bekommen. Ich werde dazu in den kommenden Wochen Gespräche führen, um zu einer schnellen Lösung zu kommen.