Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg

Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg

Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über “Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag” diskutiert. Dazu haben wir ebenfalls einen Antrag eingebracht “Verantwortung übernehmen – Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen!” und auch ein Antrag der Freien Wähler lag dazu vor “Förderung/Unterstützung der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in privaten Haushalten”.

Ich habe in der Debatte zweimal gesprochen. Im ersten Redebeitrag habe ich die grundsätzliche Position meiner Fraktion deutlich gemacht und im zweiten Redebeitrag ist mir der Kragen geplatzt angesichts des Auftritts des Ministerpräsidenten in dieser Debatte. Beide Beiträge sind als Video verfügbar:

Hier geht es zum ersten Beitrag und hier zum zweiten.

Meine beiden Redebeiträge dokumentiere ich hier auch textlich, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist es jetzt her, dass Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Seit 28 Tagen werden Wohnhäuser beschossen, werden Raketen auf Schulen und Krankenhäuser abgefeuert. Seit 28 Tagen beweinen Mütter ihre Söhne und Töchter, beweinen Kinder ihre Eltern. Und seit 28 Tagen verlieren ganz normale Menschen, die nichts für all das können, ihre Familien, ihre Freunde und ihre Heimat. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und
Träumen, mit Wünschen und Zielen, Menschen, die gestern noch eine Zukunft planten heute müssen sie um ihr Leben fürchten.
Viele machen sich deshalb auf den Weg, das ganze Leben in einen kleinen Koffer gepresst – manchmal nicht einmal das. 13 Millionen Menschen mussten mittlerweile ihr Zuhause verlassen, weil es nicht mehr sicher ist. Sie flüchten vor dem Krieg, und sie wollen vor allem eines: Sicherheit für sich und ihre Liebsten, ein Leben in Frieden.
Verantwortlich für all dieses Leid sind nicht die NATO oder die Westorientierung der Ukraine. Grund dafür sind auch nicht russische Sicherheitsinteressen, die wir sehr wohl sehen, oder der Schutz russischer Minderheiten vor einem – angeblichen – Genozid. Und so sehr wir die Einbindung nazistischer Organisationen in die Streitkräfte der Ukraine kritisieren und immer kritisiert haben: Die Ukraine ist kein faschistischer Staat, der einer Entnazifizierung bedürfte.
Meine Damen und Herren, als Kind hatte ich eine Brieffreundin in Odessa. Natascha schrieb mir immer über ihre wunderschöne Stadt, die sie über alles liebte. Sie schickte mir Fotos, und so war mir Odessa immer ein Stück weit nah. Es bricht mir das Herz, wenn ich die Bilder und Videos aus Odessa heute sehe. Und es bricht mir das Herz, wenn ich die Nachrichten der jüdischen Gemeinde lese. Diese Gemeinde hat Hitler überlebt, sie hat Stalin überlebt, und sie will jetzt auch Putin überleben. Genau deshalb hat sie jetzt ihre Kinder evakuiert: um sie vor Putins angeblicher Entnazifizierung zu
schützen.
Wenn ich an Odessa denke, denke ich auch an die Oper der Stadt, deren Musiker vor wenigen Tagen ein Konzert unter freiem Himmel gegeben und den „Gefangenenchor“ aus Verdis „Nabucco“ aufgeführt haben. Was für eine Kraft, was für eine Verzweiflung und was für ein unglaublicher Lebenswille in dieser fürchterlichen Situation!
Meine Damen und Herren, verantwortlich für diesen Krieg sind nicht die Menschen in der Ukraine. Verantwortlich sind Präsident Putin und das ihn unterstützende System: die Oligarchen und die Eliten in Politik und Wirtschaft in Russland. Putin geht es vor allem um eines – das hat er selbst in nahezu epischer Breite dargelegt -: Es geht ihm um die Wiederherstellung russisch-imperialer Größe und die Wiedererlangung
russischer Hegemonie über die Völker Osteuropas und des Kaukasus. Darin sieht er seinen historischen Auftrag, und deshalb bekämpft er die Souveränität seiner Nachbarn, deren Freiheit und deren Demokratie.
Ich war in den vergangenen Jahren mehrfach in Kiew – eine wunderschöne Stadt mit wundervollen Menschen, eine Stadt der Weltoffenheit und der Lebensfreude mit Freiräumen für Minderheiten. Es verwundert nicht, dass die Menschen dieser Stadt keinesfalls in den russischen Machtbereich fallen wollen; denn sie wissen, dass sie ihre Freiheit und ihre Demokratie und damit das Leben, das sie lieben, verlieren würden. Diese Menschen wollen keinen Krieg, und es liegt einzig an Russland und Putin, diesen Krieg zu beenden, die Truppen abzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren – im Übrigen auch zum Wohle der eigenen Bürgerinnen und Bürger, die unter den Sanktionen leiden und die inzwischen ebenfalls
Tausende Tote zu beklagen haben; denn wie in jeden Krieg sind es auch hier vor allem junge Männer, die an der Front verheizt werden.
Deshalb ist es auch richtig, Deserteuren Asyl zu gewähren – im Übrigen auch den Männern, denen derzeit die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird. Niemand soll im Krieg bleiben müssen, wenn er das nicht möchte. Deshalb dürfen weder Menschen aus Drittstaaten noch ukrainische Männer daran gehindert werden, die Ukraine zu verlassen.
Meine Damen und Herren, viele von uns haben an diesem Morgen vor 28 Tagen gemerkt, dass sie Russland falsch eingeschätzt haben. Das gilt auch für mich und für viele in meiner Partei. Und wenn ich sage, dass ich noch immer fassungslos bin und nicht weiß, welche Folgen dieser Krieg haben wird, glaube ich, es geht vielen so wie mir. Deshalb tun wir gut daran, innezuhalten und über die neue Situation nachzudenken, auch darüber, was all das für das Ziel bedeutet, dauerhaft in Frieden zu leben. Ich bezweifle übrigens, dass ein 100-Milliarden-Euro-Schnellschuss für
Aufrüstung dazu einen Beitrag leistet.
Bei einem bin ich aber sicher: Sicherheit in Europa wird nicht ohne Russland möglich sein. Die Voraussetzungen dafür sind heute ohne Zweifel schwieriger denn je, aber Frieden wird es auf Dauer nur in einem geeinten Europa, in einer engen Partnerschaft mit Russland geben können. Wie diese Partnerschaft nach dem, was wir derzeit erleben, aussehen kann, weiß heute wohl noch niemand. Ich bin mir aber sicher, dass es sie geben muss.
Und ich bin mir auch sicher: Die russische Bevölkerung ist nicht gleich Putin. Ich bewundere den Mut all der Männer und Frauen, die dort gegen den Krieg auf die Straße gehen, wohl wissend, dass es sie ihre Freiheit kosten kann. Sie beweisen, dass es auch ein anderes Russland gibt, ein Russland, das den Krieg verurteilt und nicht auf Putins Seite steht. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Woidke sprach davon, dass wir mit
40 000 Menschen rechnen müssen, die in Brandenburg Schutz suchen werden. Diesen Schutz wollen wir ihnen natürlich geben. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger tun das bereits. Sie öffnen in diesen Tagen ihre Herzen und ihre Wohnzimmer, unterstützen mit Sachspenden oder Geld. Es ist an uns, ihnen von hier aus Danke zu sagen für die ehrenamtliche Hilfe und für die Solidarität.
Klar ist aber auch: Ehrenamtlich werden wir all diese Menschen auf Dauer nicht versorgen können. Deshalb muss das Land jetzt aktiv werden und die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir eine gute Versorgung und eine rasche Integration sicherstellen können.
Unsere Vorschläge dazu haben wir in einem Antrag vorgelegt. Dazu an dieser Stelle ein paar Worte: Wir brauchen in dieser Situation Koordination, Klarheit und Klärung. Es geht nicht, dass wieder alle Ministerien vor sich hinwurschteln, nicht voneinander wissen, die Verantwortung wahlweise hin und her schieben oder auf Bund und Kommunen abwälzen. Es geht auch nicht, dass man sich fragen muss, welchen Job eigentlich der Ministerpräsident hat, weil er nicht zu sehen oder zu hören ist, geschweige denn, dass er dafür sorgt, dass der Laden läuft. Wir erwarten deshalb, dass die Staatskanzlei die Koordination in dieser Krise übernimmt und dass die
Landesregierung mit einer Stimme spricht.
Klarheit heißt, dass die Kommunen, die Träger und die Ehrenamtlichen genau einen Ansprechpartner haben – nicht in jedem Ministerium einen oder zwei oder manchmal auch gar keinen. Wir erwarten auch, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden: die Finanzierung der Notunterkünfte und der Privatquartiere sowie die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit beispielsweise. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt – jetzt! – die mittelfristig anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt: die Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit; die Sicherstellung, dass Studierende aus der Ukraine ihr Studium hier fortsetzen können, dass Kinder betreut und beschult werden, und auch, dass die Berufsanerkennung beschleunigt und Anpassungsqualifizierungen zur Verfügung gestellt werden.
All das wird nicht sofort, aber bald benötigt werden, und da hilft es nicht, auf Sicht zu fahren. Wir wissen aus dem Jahr 2015 und den folgenden Jahren, worauf es jetzt ankommt. Die Erfahrungen, die wir damals gemacht haben, müssen wir jetzt nutzen.
Das heißt übrigens auch, die kurzsichtigen Kürzungen bei der Integration
zurückzunehmen und die überbürokratisierte Richtlinie zum Integrationsbudget mitsamt ihren schädlichen Wirkungen auf die Integrationsstrukturen in Brandenburg schleunigst zurückzunehmen und neu zu gestalten. Jetzt, meine Damen und Herren von der Koalition, brauchen wir die Strukturen wieder dringend, die Sie gerade massiv geschwächt haben. Es wäre gut, wenn Sie die neue Situation nutzen und diese kurzsichtige Fehlsteuerung korrigieren würden.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene dafür einsetzt, dass die offenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen schnell geklärt werden und dass Dublin-Rückführungen in die Anrainerstaaten ausgesetzt werden, weil diese Länder derzeit mit den dort ankommenden Flüchtlingen genug zu tun haben. Und wir erwarten, dass es einen Abschiebestopp gibt, nicht nur für Abschiebungen in die Ukraine, sondern auch nach Belarus und in die Russische Föderation.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt erwähnen, weil mir das sehr, sehr wichtig ist. Das sind die Menschen, die nach wie vor im Wald zwischen Belarus und Polen festsitzen. Noch immer drohen sie zu erfrieren, zu verhungern oder zu verdursten. Sie müssen endlich evakuiert werden – gerade jetzt.
Wir begrüßen, dass die Koalition darauf hingewirkt hat, dass es einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen gibt, in den zumindest ein Teil der von mir eben genannten Punkte Eingang gefunden hat. Sicher hätten wir uns an diversen Stellen mehr gewünscht, aber es ist gut – auch das ist eine Erfahrung aus dem Jahr 2015 und den folgenden Jahren -, bei einem Thema von einer solchen Tragweite zu versuchen,
den Schulterschluss der Demokraten herzustellen.
Herr Dr. Berndt hat sich gerade darüber beschwert, dass niemand etwas zum Antrag der AfD gesagt hat. Ich sage dazu gern etwas: Es überrascht mich nicht mehr, dass Sie uns hier Anträge vorlegen, die vor Rassismus triefen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, es widert mich an – es widert mich wirklich an! -, wenn ich in Ihrem Antrag lesen muss, dass Sie nicht-ukrainischen Staatsbürgern die Einreise verweigern wollen. Wir reden über Menschen, die vor Krieg flüchten – über Menschen!
Und, meine Damen und Herren von der AfD, es widert mich noch mehr an, dass Sie es selbst in dieser schwierigen Situation nicht lassen können, zu unterstellen, Geflüchtete aus Afrika würden aufgrund einer „erhöhten Gewaltaffinität“ Ukrainerinnen überfallen und vergewaltigen wollen. Mit diesem Antrag ist tatsächlich klar: Sie haben sich von jeglicher Humanität verabschiedet, und Sie sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin über die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren gesprochen. Eine weitere Erfahrung ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass der soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt. Die rot-rote Koalition hat damals ein Sozialstaatsversprechen gegeben. Wir haben damals gesagt: Es wird aufgrund der Aufnahme von Schutzsuchenden keine Kürzungen im Sozialbereich geben. Kein Freibad, kein Jugendklub und kein Krankenhaus werden dichtmachen müssen, weil wir Menschen in Not helfen. – Das war damals richtig, und es wäre auch
jetzt richtig. Wenn wir wollen, dass die große Solidarität, die wir gerade erleben, erhalten bleibt, müssen wir für sozialen Zusammenhalt sorgen, und dann braucht es auch jetzt ein solches Sozialstaatsversprechen.
Frau Lange, in diesen Tagen stellen Sie Ihren Haushalt auf. Stellen Sie sicher, dass kein Cent im Sozialbereich gekürzt wird. Im Gegenteil, wir brauchen jetzt Investitionen in die soziale Infrastruktur, beispielsweise in die Schulen und in die Kindertagesstätten. Die Zeiten erfordern es, und das wissen Sie auch.
Und da wir schon einmal beim Geld sind: Der Krieg ist schon jetzt in Brandenburg zu spüren, beispielsweise an der Zapfsäule oder beim Blick auf die Stromrechnung. Das ist für viele Menschen ein Problem; denn sie müssen nun einmal irgendwie zur Arbeit kommen, auch dann, wenn gerade kein Bus fährt, und auch dann, wenn das Geld sowieso kaum reicht, um über die Runden zu kommen. Die hohen Energie- und Kraftstoffkosten, durch die im Übrigen gerade vor allem Energie- und Ölkonzerne riesige Kriegsgewinne einfahren, treffen die Bevölkerung massiv.
Und auch die Wirtschaft ist betroffen. Russland ist einer der wichtigsten
Handelspartner Brandenburgs. Die Sanktionen treffen also auch uns selbst. Das macht die Sanktionen nicht falsch. Es nimmt aber den Staat und damit das Land in die Verantwortung, den betroffenen Unternehmen, der betroffenen sozialen Infrastruktur und allem voran den betroffenen Menschen unter die Arme zu greifen. Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen und die Wirtschaft. Aber was tut die Landesregierung? – Wie schon in der Coronapandemie wartet sie auf
den Bund. Das wird aber auch hier nicht reichen. Sie werden Geld in die Hand nehmen müssen, um die Menschen vor dieser Krise zu schützen. Es geht nicht, dass Sie wieder zulassen, dass vor allem die, die sowieso schon nicht viel haben, überproportional belastet werden. Es geht nicht, dass wieder Menschen durch das soziale Netz fallen, weil Sie nicht bereit sind, ihnen zu helfen. Deshalb mein Appell: Unterstützen Sie die Kommunen, die Sozialvereine und all die Menschen, die sich noch eine Krise nicht leisten können!
Und ja, meine Damen und Herren von der Koalition, ich weiß, Sie haben es nicht leicht: erst Corona und nun auch noch Krieg. Es sind schwierige Zeiten. Diese Zeiten erfordern es, Verantwortung zu übernehmen und das Land und seine Menschen aktiv durch diese Krise zu bringen. Dabei haben Sie uns jederzeit an Ihrer Seite. Ich bin überzeugt, dass Brandenburg auch diese Situation bewältigen kann. Mit Solidarität, Mut und Tatkraft schaffen wir das. – Herzlichen Dank.”

Der zweite Redebeitrag folgt hier:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal zu Wort melden. Aber offen gestanden, nach der Rede des Ministerpräsidenten, finde ich, muss man noch einmal etwas sagen.
Wir sind hier in einer Situation, in der wir die Coronakrise noch nicht überwunden haben, und wir stehen vor einer neuen Krise.
Es ist klar, dass diese Krise – darüber habe ich vorhin auch gesprochen – massive Auswirkungen haben wird: auf unser Land, auf die Wirtschaft, auf die Kommunen und auf die Menschen. Und dann steht der Ministerpräsident hier vorn und hält eine Rede, die an ein Grußwort erinnert, so als würde ihn das alles gar nichts angehen – ohne einen einzigen konkreten Punkt dazu, was jetzt eigentlich passiert, ohne einen
einzigen Punkt dazu, was diese Landesregierung jetzt tun wird, und ohne einen einzigen konkreten Punkt dazu, was für die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft in diesem Land jetzt getan werden soll.
Herr Woidke, ich möchte Sie daran erinnern: Sie sind Ministerpräsident dieses Landes. Die Menschen erwarten, dass Sie sich nicht hier danebenstellen, als würde Sie das alles nichts angehen, sondern dass Sie Verantwortung für dieses Land und für diese Regierung übernehmen, gerade jetzt, in dieser Krise.
Sie haben die Verantwortung dafür, dass unsere Wirtschaft in Brandenburg nicht den Bach heruntergeht, dass die Kommunen in dieser schwierigen Situation, in der sie wieder sehr, sehr viele Menschen aufnehmen müssen, nicht alleingelassen werden.
Sie haben die Verantwortung, dass die Finanzierung und die rechtlichen
Rahmenbedingungen geklärt werden, dass die Ministerien jetzt – und nicht
irgendwann – die offenen Fragen klären, dass die Menschen in diesem Land
angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise nicht ihre Existenz verlieren, dass jetzt dafür gesorgt wird, dass trotz dieser Energie- und Kraftstoffpreise niemand durch das soziale Netz fällt und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs weiterhin gesichert ist. Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Job!
Ich finde es wirklich schwierig, dass es weder zur Halbzeitbilanz der Regierung noch jetzt, in dieser Krise, eine Regierungserklärung gab. Ich hätte aber von einem Ministerpräsidenten erwartet, dass er sich hier hinstellt, Verantwortung übernimmt und konkrete Punkte und konkrete Maßnahmen benennt – und nicht den Landtag mit einem Grußwort beehrt. Herr Ministerpräsident, das reicht nicht aus – nicht in dieser Krise, nicht in der nächsten Krise, und das hat auch in der letzten Krise schon nicht gereicht. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der seinen Job macht und Verantwortung übernimmt.”