In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor…
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
Wir haben als LINKE einen Antrag “Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!” in den Landtag eingebracht. Die Kenia-Koalition hat daraufhin einen Entschließungsantrag eingebracht, der im…
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel “Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit” und…
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag “Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter” eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…