Seit Monaten geistert die Bezahlkarte für Geflüchtete durch die politischen Debatten. Ausgedacht auf den Fluren der Bundestagsfraktion der AfD hat sie es nicht nur in…
Zur Diskussion zwischen den Brandenburgischen Koalitionspartnern über Ausreisezentren und Grenzkontrollen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „So langsam…
Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
Zu den Äußerungen des Innenministers, wir hätten die Kontrolle über die illegale Migration verloren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Im Landtag…
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…