Rede zum AfD-Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“
Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt.
Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert.
Außerdem dokumentiere ich hier den Text der Rede, zitiert nach der vorläufigen stenografischen NIederschrift:
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lüttmann hat dankenswerter schon aufgezählt, in welchen Statistiken man nachlesen kann. Ich habe mich vor allem mit einigen Studien beschäftigt, derer es in den vergangenen Jahren tatsächlich mehrere gab. Jede dieser Studien kam zu dem Ergebnis, dass die Vorteile die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und -integration bei Weitem übersteigen.
Der ausschließliche Blick auf kurzfristige Kosten versperrt die Sicht auf Chancen, die die Zuwanderung vor allem oder oftmals junger Menschen der deutschen Gesellschaft bietet. Gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt, werden die anfänglichen Ausgaben zu einer Investition in die Zukunft. Selbst wenn viele Flüchtlinge aufgrund fehlender Qualifikation kurzfristig vergleichsweise schlechte Aussichten am Arbeitsmarkt haben und diejenigen, die den Weg in eine Beschäftigung finden, oftmals unterdurchschnittlich produktiv sind, werden die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland langfristig die Kosten übertreffen.
Die zentrale Frage ist deshalb nicht, ob die Flüchtlinge langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland bedeuten, sondern lediglich, wie schnell die Leistungen der Geflüchteten die zusätzlichen Ausgaben übertreffen. Denn auch wenn die Integration in den Arbeitsmarkt langsamer verlaufen sollte als erhofft, werden die Zugewanderten langfristig einen positiven wirtschaftlichen Beitrag für Deutschland leisten. Ein Zitat aus einem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung:
„Die Zuwanderung von Flüchtlingen verursacht zunächst erhebliche fiskalische Kosten. Mit zunehmender Integration in den Arbeitsmarkt verringern sich die laufenden Kosten und es entstehen zusätzliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. […] Es zeigt sich, dass Investitionen in Sprachkompetenz und Bildungsabschlüsse der Flüchtlinge langfristig hohe Renditen erwarten lassen.“
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Statistiken anschauen, um festzustellen, zu welchen Anteilen in den jeweiligen Branchen die Beschäftigten migrantische Wurzeln haben, dann sehen wir: 40 % in der Fleischindustrie, 37 % in der Lebensmittelherstellung, 35 % im Beton- und Stahlbau, 32 % in der Reinigungsbranche usw. In diesen Bereichen der Wirtschaft würde nichts mehr laufen, wenn die Menschen mit Migrationshintergrund nicht da wären.
Nun denken wir als Linke nicht so sehr in den Kategorien von Rendite, Humankapital oder Kosten-Nutzen-Rechnung, denn es geht um Menschen. Während Sie von der AfD sich mit Statistiken beschäftigen wollen, beschäftigen wir uns lieber damit, wie wir die Menschen hier vernünftig integrieren können.
Meine Damen und Herren von der AfD, was wir bestimmt nicht mitmachen, ist, Menschen nach Nützlichkeit in Gruppen einzuteilen. Für uns hat jede Person, die hier in Deutschland lebt, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Eine Trennung in Gruppen von Migrantinnen und Migranten aus Westeuropa und in Gruppen von Migrantinnen und Migranten aus Nordafrika oder dem Nahen Osten
machen wir nicht mit. Die kulturelle Differenz spielt weit weniger eine Rolle als Sprache, Qualifikation,
tatsächliche Zugänge zum Arbeitsmarkt und Diskriminierungserfahrungen. Deshalb
lehnen wir Ihren Antrag ab.“