Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar.

Außerdem dokumentiere ich die Rede hier zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

„Ein typischer AfD-Antrag und eine typische Rede von Frau Kotré mit Halbwahrheiten und politischen Bekenntnissen, aber leider ohne Substanz. Frau Kotré, entweder haben Sie bis heute wirklich keine Ahnung, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Migration sind, oder es ist Ihnen egal und Sie fordern einfach mal Dinge, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht umsetzbar wären.

Dazu ein Beispiel: Sie fordern, Abschiebehaft zu vollziehen, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige ihrer Ausreisepflicht nicht fristgemäß nachkommen. Ich weiß ja nicht, ob Sie jemals – als Juristin sollten Sie das können – ins Gesetz geschaut haben. Im Aufenthaltsgesetz ist detailliert geregelt, wann Abschiebungshaft von einem Richter angeordnet werden kann und wann nicht. Schon allein die Regelung, dass eine Haft nur angeordnet werden kann, wenn es kein milderes Mittel gibt, um die Ausreisepflicht durchzusetzen, widerspricht Ihrer Forderung.

Und auch die daraus folgende Forderung, bis spätestens Ende 2023, also in drei Monaten, eine Abschiebungshafteinrichtung zu betreiben, ist blanker Populismus. Brandenburg hat keine Abschiebungshafteinrichtung und würde in drei Monaten auch keine errichten können, selbst wenn der Landtag das beschließen würde.

Das wissen Sie auch ganz genau, aber – hey! – so können Sie später behaupten: Wenn „die bösen demokratischen Parteien“ Ihren Antrag nicht abgelehnt hätten, hätte Brandenburg eine Abschiebungshafteinrichtung. – Platter geht es nun wirklich nicht.

Meine Damen und Herren, ansonsten bietet Ihr Antrag nichts Neues – Sie wollen mehr Abschiebungen, das hatten wir schon öfter. Nun haben Sie sich also was Neues ausgedacht: die Befugnisse der Taskforce Abschiebung sollen erweitert werden. Diese ist – erinnern wir uns – eines der Lieblingsspielzeuge unseres Innenministers. Die CDU hat sich das schnell mal in den Koalitionsverhandlungen ausgedacht, um auch irgendwas mit Abschiebungen drin zu haben, und niemand wusste so richtig, was das eigentlich sein soll.

Also wurde ein Teil derjenigen, die in der ZABH ohnehin mit Rückführungen beschäftigt sind, zu einer Taskforce zusammengefasst und macht dort genau das, was er vorher in der ZABH auch schon gemacht hat – vielleicht ein bisschen besser koordiniert und mit einer etwas anderen Fokussierung, aber am Ende machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gleiche, was sie vorher gemacht haben und was ihre Kolleginnen und Kollegen, die nicht der Taskforce angehören, auch tun. Eine Ausweitung der Befugnisse würde auch deshalb rein gar nichts bringen, weil die Verantwortung für die Vollziehung von Rückführungen bereits jetzt bei der ZABH liegt.

Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD, wäre Ihr Antrag, selbst wenn man die Ansicht, dass es mehr Abschiebungen braucht, teilen würde, bestenfalls eine Nebelkerze.

Meine Damen und Herren, ärgerlich ist aus meiner Sicht allerdings, dass wir einen Innenminister haben, der der AfD auch noch die Stichworte gibt: das monatelange Herbeireden einer Flüchtlingskrise, die es so nicht gibt – wir haben eine Krise der sozialen Infrastruktur, im Bereich Wohnen, Kita, Schulen, damit haben aber die Geflüchteten nichts zu tun; das ist eine Entwicklung, die auch ohne Geflüchtete eingetreten wäre -, das ständige Gerede des Ministers von illegaler Migration, dann die Forderung nach stationären Grenzkontrollen die würden rein gar nichts bringen, aber es ist eine hübsche Forderung, die immer wieder die mediale Öffentlichkeit sichert – oder auch der hanebüchene Unsinn in der Frage des individuellen Rechts auf Flüchtlingsschutz, die der Innenminister diese Woche in die Welt gepustet hat.

All das hat nur ein Ziel: die Themen der rechtsextremen AfD bedienen, in der Hoffnung, als CDU daraus politisches Kapital zu schlagen. Diese Strategie, liebe CDU-Abgeordnete, wird scheitern, wie wir an der aktuellen Umfrage sehen. Wer die Themen von Rechtsextremen starkmacht, macht Rechtsextreme stark!

Meine Damen und Herren, deshalb schließe ich mit der Aufforderung an den Innenminister: Hören Sie auf, die Stimmung gegen Geflüchtete anzuheizen! Hören Sie auf, von illegaler Migration zu sprechen! Hören Sie auf, eine Krise herbeizureden, die so nicht existiert!

Werfen Sie nicht Hunderte Millionen Euro einem wegen krummer Grundstücksgeschäfte vorbestraften Investor für ein Abschiebedrehkreuz in den Rachen, nur um sich selbst als starker Mann zu inszenieren und sich ein überdimensioniertes Denkmal zu setzen, und lassen Sie die Polizei ihren Job machen, anstatt sie völlig sinnlos an die Grenze zu schicken!

Herr Innenminister, machen Sie endlich Ihren Job: Unterstützen Sie die Kommunen, sorgen Sie dafür, dass Geflüchtete schon in der Erstaufnahme Deutsch lernen können. Kämpfen Sie gegen die sinnlosen Arbeitsverbote und für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Sorgen Sie für die Stärkung der sozialen Infrastruktur und für bessere Integrationsbedingungen. Das würde in der aktuellen Situation wirklich helfen, und zwar allen Menschen in Brandenburg, nicht nur den Geflüchteten.

Den AfD-Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.“