Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag…
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…