Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige:

Der Munitionsskandal in der Brandenburger Polizei nimmt ein erschreckendes Ausmaß an. Bislang hatte der Innenminister im Ausschuss des Landtages nur für rund 4400 Schuss zugegeben, dass der Verbleib unklar sei. Jetzt sind es laut Rechnungshof 24 900 Schuss Munition. Warum der Innenminister hierzu bislang schwieg, werden wir am Mittwoch im Innenausschuss klären. Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und neben dem Minister auch Vertreter des Rechnungshofes laden lassen.

Der Rechnungshof hatte nur einen kleinen Teil von Munitionsbeständen der Polizei geprüft: Die Sportschützen an der Hochschule der Polizei. Wenn schon dort – an der zentralen Ausbildungsstätte – die grundlegendsten Regeln der Dokumentation nicht eingehalten werden, wie sieht es dann im Rest von Stübgens Ressort aus?

Was wir jetzt umgehend brauchen, ist eine Generalinventur über alle Munitionsvorräte in der Polizei. Wir müssen sicher wissen, wo und in welchem Umfang der Verbleib von Munition ungeklärt ist.

Wir reden hier nicht über ein Kavaliersdelikt. Jede Kugel ist potentiell tödlich. Bei einer Razzia beim Kopf des rechten Netzwerkes „Nordkreuz“ wurde vor drei Jahren neben Schusswaffen auch Brandenburger Polizeimunition gefunden. Damals hieß es, die Brandenburger Polizei vermisse gar keine Munition. War auch diese Aussage auf mangelnde Dokumentation zurück zu führen? Wir müssen nun auch diesen Fall neu bewerten.