Ein Beitrag zur Debatte vor dem Erfurter Parteitag

„Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen
nach all den Jahren der Stagnation,
der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,
den Jahren von Dumpfheit und Mief,
von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür,
von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung!“

Stefan Heym, 4. November 1989

Dieses Zitat kommt mir in den vergangenen Wochen immer wieder in den Kopf, wenn ich über meine Partei nachdenke: Wie schön wäre es, wenn wir rückblickend in ein zwei Jahren sagen könnten, dass der Parteitag in Erfurt der Ausganspunkt war, an dem ein solcher Prozess begonnen hat? Dass dort damit begonnen wurde, rauszukommen aus den alten Mustern und Reflexen, her mit anregenden Debatten, mit kritischem, freien Denken, her mit Solidarität und Respekt im Umgang miteinander! Raus aus dem Mief und der Dumpfheit des Strömungsproporzes und den statischen Mehrheiten, die Blindheit und Taubheit gegen gesellschaftliche Entwicklungen und den notwendigen politischen Schlussfolgerungen und damit Stagnation erzeugten.

Wir sind an einem Punkt angekommen, wo der Ruf nach Erneuerung nicht ausreicht. Es braucht das Bewusstsein, dass eine Erneuerung nicht von selbst kommen kann, sondern daran die ganze Partei arbeiten muss! Denn: Die Partei bröckelt. Ihr innerer Zusammenhalt und die Bindungswirkung an sie scheint mittlerweile so gering, dass täglich Stücke abfallen – kleinere und größere, mal mehrere, mal nur wenige. Aber jeden Tag bröckelt es ein bisschen mehr. Jeden Tag gehen Menschen, die uns bis dahin jahre- und jahrzehntelang die Treue gehalten haben-  und jeden Tag verliert die Partei damit etwas von ihrer Substanz. Es tut mir weh das zu erleben und in nahezu jedem Gespräch, das ich derzeit mit Genossinnen und Genossen führe, spüre ich die Verzweiflung darüber. Und die Hilflosigkeit, was man tun kann.

Und ich höre, wer sich alles mit dem Gedanken trägt, die Partei ebenfalls zu verlassen, spüre das Verständnis für die, die diesen Schritt schon gegangen sind und ich versuche zu verstehen, warum das gerade jetzt so ist. Gerade jetzt, wo linke Analyse, Debatte und Politik, angesichts eines mörderischen Kriegs vor unserer Haustür und seiner verheerenden Folgen weltweit und in Deutschland, so notwendig scheint wie lange nicht. Analyse, die bereit ist, sich auch Erkenntnissen zu stellen, die bisherige Einschätzungen erschüttern und andere auch bestätigen – auch wenn sie nicht dem Mainstream folgen. Debatte die die unterschiedlichen Sichtweisen und die ethischen und moralischen Fragestellungen zulässt und wertschätzt und letztlich eigenständige Schlussfolgerungen zieht. Und Politik, die Analyse und Debatte und die Schlussfolgerungen daraus zur Richtschnur des Handelns macht – gern gemeinsam und mit einer Stimme. 

Unsere Partei ist in einer tiefen Krise. Einer Krise, die aus meiner Sicht viel tiefer geht als die Krise 2002, als wir den Einzug in den Bundestag verpassten. Damals verfügten wir über eine starke Basis und konnten uns bei den folgenden Kommunalwahlen unseren Platz im politischen System zurückerobern. Und auch jetzt werden die Europa- und Kommunalwahlen und die Landtagswahlen 2024 der Schlüssel für das Fortbestehen der Partei sein. Wer 2024 scheitert wird 2025 kaum Erfolg haben.

Auch in der Krise 2002 sind einige gegangen, aber es gab den gemeinsamen Willen, die Partei zu retten. Und vor allem gab es den Willen zur Analyse des Scheiterns und die Offenheit, über die Wege dazu zu streiten und gemeinsam den besten Weg zu finden.

Und genau das fehlt uns gerade. Uns fehlt die Analyse des Scheiterns. Und uns fehlt die Offenheit, gemeinsam nach einem Weg aus der Krise zu suchen. Beides ist verheerend. Die Analyse des Scheiterns – und ja, wir sind an der 5%-Hürde gescheitert und nur Zufällen ist es zu verdanken, dass nicht nur zwei LINKE im Bundestag sitzen – wäre der erste Schritt zur Konsolidierung. Diese Analyse hat nicht stattgefunden. Wir reden nicht darüber. Aber wie bitte, liebe Genossinnen und Genossen, wollen wir aus den Fehlern der vergangenen Jahre, die zu diesem Scheitern bei der Bundestagswahl führten, lernen, wenn wir nicht einmal darüber reden?

Und da ist es dann auch kein Zufall, dass wir nicht gemeinsam nach Wegen suchen, aus der Krise heraus zu kommen. Wer die Analyse scheut, wird auch keine Schlussfolgerungen ziehen können.

Aber wenn wir ehrlich sind, ist dieses dröhnende Schweigen nur ein Ausdruck dessen, wie wir seit Jahren Analyse, Inhalt und Strategie verweigern. Die Wahlniederlage 2021 war absehbar und sie fügte sich ein in eine Reihe vorangegangener Wahlniederlagen – im Osten wie im Westen. Wenn man die Sondersituationen bei den Landtagswahlen in Thüringen sowie in den Stadtstaaten außen vorlässt, gab es in den vergangenen Jahren keine Wahl auf Landes- oder Bundesebene, die wir erfolgreich bestritten haben. Eine gemeinsame Analyse haben wir nicht geschafft. Ja, es gab Erklärungsansätze, die, wenn wir ehrlich sind, eher innerparteilich motiviert waren – jede Strömung hatte ihren eigenen und so war für jede und jeden was dabei. Meist war schon am Wahlabend klar, wer Schuld hat – für die einen war es Wagenknecht, für die anderen waren es die, die böse zu Wagenknecht waren, für die nächsten waren es die, die eine Regierungsbeteiligung wollten und für wieder andere waren die Schuld, die die Partei in die Regierungsunfähigkeit getrieben haben. Die „Wahlanalyse“ blieb denn auch in diesen Kategorien der Schuldzuschreibungen stecken – nur was die, die uns gewählt haben und die, die uns nicht gewählt haben, nun eigentlich von uns wollten, das hat uns nicht interessiert. Zu wichtig waren die innerparteiliche Machtarithmetik und der Schutz der eigenen Bastion.

Schon seit Jahren ist die Bundespartei von einer Strömungswirtschaft geprägt. Spätestens in Göttingen trat deutlich zu Tage, dass strömungspolitische Auseinandersetzungen die Gesamtpartei in die Krise führen (können). Und auch in der Folge ist es nicht gelungen, die Partei als Ganzes durch strategischen und inhaltlichen Diskurs jenseits von Strömungen und Machtbündnissen zu einen und voranzubringen. Vielmehr führte die fortschreitende Strömungswirtschaft zu katastrophalem Umgang untereinander, zu Zerrüttung und zunehmender Orientierungslosigkeit der gesamten Partei, zum Erliegen des Diskurses und zur Vernachlässigung des Parteiaufbaus und der Kampagnenfähigkeit.

Und auch die Bundestagsfraktion hat einen gehörigen Anteil an der Situation: Die Fraktion ist über Jahre geprägt durch ein Machtbündnis, das auf statischen Mehrheiten beruht. Wer dazu gehört hat Zugang zu Posten und Ressourcen, und wer nicht dazu gehört, hat die nicht. Das hat auf den ersten Blick Stabilität gebracht. Oder zumindest stabile Mehrheiten. Dieses System brachte aber auch politische Lähmung mit sich, gerade weil die oftmals konträren Ansichten des „Hufeisens“ als Machtbündnis klare Positionierungen verhinderten und bereits das Wissen um die Kontroverse jeden Diskurs im Keim erstickte. Strategische und inhaltliche Konflikte konnten in dieser Konstellation gar nicht geklärt werden, weil schon der Versuch der Klärung die statischen Mehrheiten gefährdet hätte.

Die zunehmende Entfremdung und ein Machtkampf zwischen Fraktions- und Parteispitze, auch stellvertretend für Bundestagsfraktion und Parteivorstand taten ihr Übriges.

Und jetzt? Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl änderte sich nichts – die Bündnisse stehen, wenn auch teils Verschiebungen der Einflusssphären zu beobachten sind. Und auch vor dem Bundesparteitag geht es munter weiter. Die über Jahre eingeübten Reflexe funktionieren. Da wird über Kandidatinnen und Kandidaten der Schmutzkübel ausgekippt, weil sie tatsächlich oder auch nur vermeintlich dem falschen Machtbündnis angehören, statt sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie für die Partei wollen, ob sie zusammenführen und einen können und wie sie die Partei in der Öffentlichkeit glaubhaft vertreten können. Der Umgang mit Personen, die in dieser schwierigen Situation bereit sind, Verantwortung für unsere Partei zu übernehmen, ist unwürdig.

Und auch die Unkultur, Mehrheiten auf Parteitagen beeinflussen zu wollen, indem Unterschriften unter mehr oder weniger (meist weniger) komplexe Aufrufe oder Solidaritätsadressen für einzelne Personen gesammelt werden, gibt es schon lange und alle Seiten haben sich daran schon beteiligt – in dem Wissen übrigens, dass diese Form des Kampfes um Mehrheiten auf Parteitagen rein gar nichts klärt. Und nebenbei wird dadurch auch die strategische und inhaltliche Debatte eher behindert als begünstigt, denn möglichst viele Unterschriften sammelt vor allem, wer möglichst viel Allgemeingut produziert und um die Konfliktpunkte herumschreibt.

Stattdessen wünsche ich mir endlich wieder lebhaften Diskurs. Ich möchte Texte aus meiner Partei lesen, in denen sich mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandergesetzt wird, in denen nach neuen Antworten auf die aktuelle Realität gesucht wird, die dann auch mal andere sein können und sollen als die seit Jahrzehnten gepredigten. Ich will Texte lesen, die mich herausfordern, weil ich darin Punkte finde, über die ich noch nie nachgedacht habe, die aber nachdenkenswert sind, Texte, die das, was linke Politik stark macht, also klare und schonungslose Analyse, betreiben. Und Texte, die sagen was ist, die nicht versuchen, sich die Welt so hinzubiegen, wie es am besten zu den eigenen Positionen passt.

Und dann möchte ich über diese Texte streiten. Endlich wieder Debatten, in denen gemeinsam nach einer Position oder Lösung gesucht wird, gern auch emotional und leidenschaftlich, und wo über denjenigen, der einen neuen Gedanken äußert, nicht gleich die ganze Meute herfällt. Kurz: Ich möchte, dass wir uns mit der Realität beschäftigen – am besten gemeinsam –, und daraus politische Handlungsoptionen ableiten.

Daraus ergibt sich dann nahezu von selbst, dass wir uns der Frage widmen müssen, warum unsere Partei nicht einmal mehr von 5% der Wahlbevölkerung gewählt wurde. Ich fürchte, das hat etwas damit zu tun, dass wir uns nur um uns selbst und unsere ideologischen Kämpfe gekümmert haben und nicht mehr um die Welt außerhalb der Partei. Wir sind nicht mehr Teil der Gesellschaft, weil wir nicht bereit waren, uns mit ihr zu beschäftigen. Die Welt ist uns und wir sind der Welt abhanden gekommen.

Und wir halten uns dennoch daran fest, dass wir uns gegenseitig versichern, die Partei würde gebraucht. Da kann ich nur deutlich sagen: Nein, diese Partei in diesem Zustand braucht niemand. Wir müssen erst unseren Laden in den Griff bekommen, bevor wir (wieder) sagen können: DIE LINKE wird gebraucht.

Nach dieser Beschreibung, wie ich die Partei und ihre Probleme wahrnehme, ein paar Thesen, die aus meiner Sicht dazu beitragen können, die Fenster aufzustoßen:

Wir brauchen ein starkes Zentrum in der Partei

Schluss mit der Strömungswirtschaft! Her mit der starken Gesamtpartei! Die vergangenen Jahre waren strömungszentriert. Die Flügel wurden immer stärker und die Partei selbst immer schwächer. Wenn der Körper aber zu schwach wird, mit den Flügeln zu schlagen, wird er auch nicht mehr fliegen können. Deshalb muss der Körper, das Zentrum, gestärkt werden. Auch übrigens, weil die Bindungswirkung an den gesamten Körper viel stärker ist als an einen Flügel und durch ein starkes Zentrum auch das oben beschriebene Bröckeln der Partei vermindert werden kann. Das wird nur funktionieren, wenn wir das, was uns eint – die Grundpositionen – klären. Und wenn alle, auch diejenigen, die Strömungen und Machtbündnissen angehör(t)en, bereit sind, für die ganze Partei und nicht nur für ihre eigene Gruppe zu kämpfen.

Wir brauchen strategische und inhaltliche Erneuerung

Debattenräume sind uns in den vergangenen Jahren als Gesamtpartei ebenso abhandengekommen, wie die Kultur der Entscheidung und der Arbeit damit. Ich will mich gar nicht in die Debatte begeben, ob wir ein neues Grundsatzprogramm brauchen oder nicht. Klar ist doch aber, dass Grundpositionen und die strategische Ausrichtung der Partei hart umkämpft sind, jedoch in den vergangenen Jahren nie wirklich debattiert und entschieden wurden. Und selbst bei aktuellen Entwicklungen wie der Flüchtlingskrise oder dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen waren und sind wir nicht in der Lage, uns auf Grundlinien unserer Politik zu einigen und diese dann auch zu vertreten. Damit erzählt dann einfach jede und jeder, was sie oder er für richtig hält. Man kann sagen: dann ist für jeden was dabei. So funktioniert das aber eben nicht. Die Welt da draußen würde gern wissen, was wir als Partei wollen und wofür wir stehen und Politik machen. Und nebenbei: die Genossinnen und Genossen der Partei wollen das auch.

Deshalb muss es vordringliche Aufgabe der kommenden Monate sein, Debatten- und Entscheidungsräume zu schaffen und den Mut zu haben, diese dann auch zu nutzen. Und wenn wir dann noch schaffen, die Entscheidungen durchzuhalten, klappt´s auch mit der Beendigung der Vielstimmigkeit.

Wir brauchen personelle Erneuerung

Die Stärkung des Zentrums wie auch die strategische und inhaltliche Erneuerung heißt auch, dass es Personal braucht, das genau daran arbeitet. Das heißt dann auch, dass Schluss sein muss mit Strömungs- und Herkunftsproporz. Wir brauchen Personal, das zuerst die Partei denkt und für diese kämpft und das nicht in erster Linie das eigene Machtbündnis im Blick hat. Und wir müssen bereit sein – und das gilt für jede und jeden einzelnen – über Personal anhand der Frage zu entscheiden, wer die oder der Beste für die Partei und nicht für den eigenen Klüngel ist. Wer schafft es am besten, die Partei als Ganze in der Öffentlichkeit zu repräsentieren und gleichzeitig im Inneren für Debatten- und Entscheidungsfreude zu sorgen? Und wer ist in der Lage, Verabredungen dann auch gemeinsam zu tragen und durchzusetzen?

Und nebenbei: Personelle Erneuerung meint nicht nur die Parteigremien. Es meint auch die Bundestagsfraktion, die, wie oben ausgeführt, einen Anteil an der Entwicklung hat, die zum heutigen Zustand geführt hat.

Wir brauchen eine Stärkung der Parteistrukturen

Unsere Parteistrukturen im Osten sind schwächer als je zuvor und auch im Westteil des Landes sind wir weit entfernt von starken Strukturen vor Ort. Wahrnahme der Partei in der Gesellschaft funktioniert jedoch am ehesten indem wir uns in der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort bewegen. Gleichzeitig ist Kommunalpolitik überall dort, wo wir nicht in den Landtagen vertreten sind, nahezu die einzige Möglichkeit, direkt linke Politik spürbar zu machen. Und auch Kampagnenfähigkeit hängt substanziell davon ab, ob Menschen da sind, die die Kampagne auf die Straße tragen. Deshalb ist der Aufbau und die Stärkung der Parteistrukturen flächendeckend vordringliche Aufgabe auch und gerade der Bundespartei. Dazu braucht es neue Wege und direkte Unterstützung aus der Parteizentrale, die ohne Umstrukturierung dort kaum zu erreichen sein wird.

Wir brauchen eine Erneuerung unseres Auftritts

Unser Image als LINKE ist nachhaltig ramponiert und nicht selten gleicht unser Auftreten dem Charme eines zu lange getragenen ausgewaschenen und ausgeblichenen T-Shirts, für das wir uns ein bisschen schämen, aber ein anderes war gerade nicht im Schrank. Ein Neuaufbau der Partei im beschriebenen Sinn wird notwendig flankiert sein müssen mit einer Neugestaltung unserer Auftretens nach außen. Damit meine ich nicht nur das in die Jahre gekommene und unmoderne Corporate Design, das dringend einer Überarbeitung bedarf. Es geht auch um Auftreten, Ansprache, Sprache. Eine lebendige Partei mit ausgeprägter Debattenkultur und Entscheidungsfreude, mit Hinwendung zu den Problemen der Menschen und mit starker Verankerung vor Ort kann und muss anders auftreten, als wir das aktuell tun. An dieser Neujustierung unseres Auftretens und der Bestimmung des von uns gewollten Images wird sehr schnell gearbeitet werden müssen.

Viele andere in der Partei haben sicher noch weitere Vorschläge, was jetzt zu tun ist. Lasst uns die Vorschläge sammeln und anfangen zu arbeiten! Denn das Problem ist: Das alles muss schnell begonnen und konsequent umgesetzt werden. 2024 wird ein Schicksalsjahr für die LINKE: Europa- und Kommunalwahlen in vielen Ländern und wichtige Landtagswahlen. Bis dahin ist nicht viel Zeit. Die Fenster aufzustoßen müssen wir jetzt beginnen. Den Mief loszuwerden und Frischluft einzuatmen auch. Der Parteitag in Erfurt kann der Ausgangspunkt sein. Lasst uns einfach loslaufen und den Anfang machen! 

PS: Weil es Nachfragen gab. #LinkeMeToo spielt in dem Text bewusst keine Rolle. Alles, was ich zu diesem Thema zu sagen habe, habe ich bereits hier aufgeschrieben.