![Rede zum Antrag der AfD zur Bezahlkarte und Leistungen für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Notwendige Korrekturen auf Bundesebene im Bereich der Leistungen für Asylbewerber einfordern“ vor. Ich habe ihn in meiner Rede…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes - Verlängerung der Migrationssozialarbeit II](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BVB/Freie Wähler zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes lag dem Landtag vor. Dieser Gesetzentwurf…
![Rede zum Gesetzentwurf über interne Meldestellen im kommunalen Bereich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/05/Screenshot-2024-05-16-192949-470x140.png)
Das Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des…
![Rede zum Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/03/abschiebedings-470x140.png)
Der Landtag verabschiedet die von der Landesregierung eingebrachte „Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“ in zweiter Lesung. Zur Debatte geht es hier. Meine Rede dokumentiere ich hier,…
![Handreichung zum Umgang mit der AfD und ihren Vertreter*innen in Kommunalvertretungen - aktualisierte und erweiterte Fassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/04/umgang-afd-blog-470x260-1-470x140.png)
Bereits 2020 habe ich eine solche Handreichung herausgegeben. Nun liegt die neue, aktualisierte und erweiterte Fassung vor. Zum Herunterladen gibt es hier ein PDF der…
![Bezahlkarte für Geflüchtete: Damit verlieren wir alle, außer einer… and the winner is… Mastercard](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/04/mastercard-470x140.jpg)
Seit Monaten geistert die Bezahlkarte für Geflüchtete durch die politischen Debatten. Ausgedacht auf den Fluren der Bundestagsfraktion der AfD hat sie es nicht nur in…
![Presseerklärung: Die Integrationsministerin muss den Wahnsinn stoppen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/04/IMG_1131-2-470x140.jpg)
Zur heute von der Lausitzer Rundschau vermeldeten Einigung der Landkreise zur Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Brandenburg, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im…