Mein Fraktionskollege Andreas Büttne rund ich haben eine Anfrage zu den Verbindungen dreier Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun…
Meinen Fraktionskollegen Andreas Büttner und mich hat interessiert, ob der mediale Eindruck stimmte, dass das Versammlungsgeschehen im April und Mai tatsächlich vorrangig von Rechtsextremen bestritten…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Dem Landtag lag der Zwölfte Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen…
Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zu rechter Gewalt im Land Brandenburg durch die Opferperspektive, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, Andrea Johlige:…
2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…
Endet die never ending story jetzt doch endlich? 2015 fahren Panzer der Bundeswehr Straßen im Havelland kaputt, es folgt ein jahrelanges Tauziehen um die Kostentragung…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2019 an die…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Endlich wieder Regionaltag! In der neuen Wahlperiode hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag beschlossen, wieder Regionaltage durchzuführen. Allerdings haben diese eine andere Struktur als in…
Seit gestern sind rechtsextreme Bürgerwehren und die Gefahr, die davon ausgeht, bundesweit ein mediales Thema. Angestoßen wurde diese Debatte durch eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort sowie die Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3und …
Bereits seit dem vergangenen Jahr streite ich mich mit dem Innenministerium darüber, ob Menschen, die auf rechtsextremen Feindeslisten vezeichnet sind, über diesen Umstand informiert und…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…
Zur Information des LKA, dass 160 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Liste der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz stehen, diese jedoch bis heute nicht darüber in Kenntnis…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht,…
Der Kollege Benjamin Lassiwe hat mit mir ein Interview zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Dieses ist in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer erschienen und das will…