zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige:

„Der Landtag hat auf Betreiben des Innenministers trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition 315 Millionen Euro für das umstrittene Abschiebezentrum am BER in den Haushalt eingestellt. Dem vorangegangen war ein beispielloser und skandalöser Akt der Intransparenz, Verschleierung und Vertuschung seitens des Innenministers. 

Mit der nun angekündigten Reduzierung der Plätze im Ausreisegewahrsam wird deutlich, dass die angeblichen Bedarfe, die für das Projekt vom Innenminister angeführt wurden, gar nicht da sind. Das macht erneut deutlich, wie unausgegoren die bisherige Planungen sind. Bis heute gibt es keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse. Dass der Minister unter diesen Voraussetzungen ankündigt, bereits vertragliche Bindungen mit dem Investor einzugehen, ist skandalös. 

Das ganze Projekt muss auf den Prüfstand! Auch die anderen Bestandteile des „Behördenzentrums“ sind völlig überdimensioniert! Es braucht endlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Einbeziehung anderer Optionen, wie den Bau durch das Land selbst oder die Weiterführung, Ertüchtigung und bei Bedarf Erweiterung der bereits vorhandenen Einrichtung. 

Das geplante Abschiebezentrum ist eine falsche asylpolitische Weichenstellung und ein Finanzskandal mit Ansage. Ich fordere die Landesregierung auf, dem Landtag eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse und eine seriöse Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen und bis dahin keine vertraglichen Bindungen mit dem Investor einzugehen.“