Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
Nach Bekanntwerden von Plänen extrem rechter Kreise inkl. der AfD, Millionen Menschen aus Deutschland deportieren zu wollen, protestieren aktuell deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Am…