Eigentlich wollte ich mich nicht zum Wahlkampf der CDU in Oberhavel äußern. Rechts liegen lassen, dachte ich mir, ist wohl das beste. Bis ich heute den Flyer der CDU für die Stadtverordnetenversammlung Fürstenberg in die Hände bekam. Und da stieg das Adrenalin und nun muss ich doch was dazu schreiben…

In besagtem Flyer heißt es: „Was veröffentlicht man, wenn man sich zur Wahl stellt und schon auch gern gewählt werden möchte? Nun, verschiedene Beispiele sind derzeit ja an vielen Laternen plakatiert. Wenn auch oft mit Themen, die mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht viel zu tun haben, sich aber populistisch gut darstellen lassen. Wir werden unserem Prinzip treu bleiben. Kommunalpolitik vor Parteiideologien stellen und damit die Grundlage für sach- bzw. ergebnisorientiertes Handeln in unserer Heimatregion schaffen.“

Den anderen Parteien Populismus zu unterstellen, indem sie Themen, die mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht viel zu tun haben, an die Laternen bringen, kann man machen. Ist schließlich Wahlkampf, alles gut. Wäre schön gewesen, zu sagen, wen man genau meint. Die AfD mal außen vor gelassen, ist mir das in Fürstenberg und Oberhavel bisher nicht aufgefallen. Mit einer Ausnahme: der CDU. Ok, die CDU Oberhavel hat es (bisher?) nicht so mit Plakaten an den Laternen, dafür aber mit Großflächen. Und die haben es tatsächlich in sich. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, hab ich mal gehört. Nunja…

Da finde ich zum Beispiel die Großfläche der CDU Oberhavel mitten in Fürstenberg, auf der steht: „B96-Ausbau beginnen. Machen, was richtig ist.“ Würde sicher fast jeder in Fürstenberg unterschreiben. Nur: Einerseits ist das nun wirklich keine Kompetenz auf Stadt- oder Kreisebene sondern wird auf Bundesebene unter Mitsprache der Landesebene entschieden. Ist das nicht genau das, was die CDU anderen Parteien vorwirft? Ich erinnere: „Themen, die mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht viel zu tun haben, sich aber populistisch gut darstellen lassen.“ Andererseits ist dieser Spruch auf der Großfläche aber auch noch aus einem anderen Grund populistisch, wenn nicht sogar irreführend. Die Infrastrukturminister des Landes in dieser Wahlperiode sind es, die die von der Mehrheit der Fürstenberger und auch vom Bund favorisierte Westvariante blockieren und damit dafür sorgen, dass es beim B96-Ausbau nicht voran geht. Und diese Infrastrukturminister sind… Überraschung… von der CDU.

Allein dieses Beispiel zeigt, dass die CDU genau das tut, was sie anderen Parteien vorwirft. Aber es geht weiter. In Bredereiche steht eine weitere Großfläche der CDU Oberhavel. Darauf steht: „Konsequent abschieben. Machen, was richtig ist.“ Zu dem Slogan kann man stehen, wie man will, das Problem ist: Abschiebungen sind keine kommunale Kompetenz. Weder Stadt noch Landkreis haben dabei irgendetwas zu entscheiden. Zuständig ist für die Entscheidung über den Asylantrag der Bund und für die Entscheidung, die Ausreisepflicht durchzusetzen wie auch die Umsetzung entsprechender Maßnahmen das Land. Es sei erneut erinnert: „Themen, die mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht viel zu tun haben, sich aber populistisch gut darstellen lassen.“ Die CDU in Oberhavel ist da ganz vorn dabei.

Eine dritte Großfläche der CDU Oberhavel sei erwähnt: „Windkraft im Wald verhindern. Machen, was richtig ist.“ Diese findet sich unter anderem in Menz (wobei das Foto aus Teschendorf ist). Ein hochemotionales Thema, das sich wunderbar für Wahlkampf eignet. Hier ist der Fall komplizierter als bei den anderen Großflächen. Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen müssen Bundesländer einen festgelegten Teil ihrer Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen, dagegen können sich weder die Länder noch die Kommunen wehren. Klar ist auch, ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hat 2022 klargestellt, dass Bundesländer Windkraft im Wald nicht grundsätzlich verbieten dürfen. Gesteuert wird Windkraft vor allem über Vorranggebiete. Ein solcher Plan der Vorranggebiete ist in der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel gerade in der Erarbeitung. In der Regionalen Planungsgemeinschaft sitzen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage mit Sitz und Stimme. Eine gewisse Steuerung ist also tatsächlich über Kommunalpolitik möglich. Allerdings nur über die Frage, wo die Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Nicht jedoch, ob dies geschieht und auch an den konkreten Genehmigungen ist Kommunalpolitik nur bedingt beteiligt.

Allerdings dürfte in Menz kein Windrad „drohen“, weder im Wald noch außerhalb des Waldes. Da Menz (wie auch Fürstenberg) nahezu vollständig im Landschaftsschutzgebiet liegt und es außerdem dort große Flächen gibt, die als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind. In Naturschutzgebieten ist Windkraft ausgeschlossen, im Landschaftsschutzgebiet nur mit sehr hohen Auflagen möglich. Bei einem Gespräch mit der Regionalen Planungsgemeinschaft vor einigen Wochen wurde mir zudem versichert, dass bei der Ausweisung von Windvorranggebieten Landschaftsschutzgebiete ausgespart werden sollen. Auch hier also ein hochemotionales Thema, das nur zu einem geringen Teil von Kommunalpolitik beeinflusst werden kann. Die Ortswahl der Großfläche in Menz ist dann jedoch wieder unter Populismus zu verbuchen, da hier nicht zu erwarten ist, dass Windräder im Wald überhaupt Thema werden – außer natürlich durch die CDU im Wahlkampf.

Die Großflächenkampagne der CDU Oberhavel ist also genau das, was die CDU Fürstenberg in ihrem Flyer anderen Parteien vorwirft: Populismus. Und nebenbei auch noch irrenführend. Aber das war ja nicht der Vorwurf an die anderen Parteien, also geschenkt…

Doch zurück zum Flyer. Der hat nämlich auch noch einiges zu bieten, was die Worte der CDU Fürstenberg zu anderen Parteien wie Hohn wirken lässt. Und auch weit entfernt vom selbst formulierten Anspruch ist: „Wir werden unserem Prinzip treu bleiben. Kommunalpolitik vor Parteiideologien stellen und damit die Grundlage für sach- bzw. ergebnisorientiertes Handeln in unserer Heimatregion schaffen.“

Ganz präsent auf der Rückseite des Flyers finden sich folgende Forderungen, versehen mit dem Kommentar: „Unseren Vertretern auf Landes- und Bundesebene geben wir aktuell u.a. folgende Standpunkte mit auf Ihre (sic!) Wege:“ Hey, ist keine Kommunalpolitik, können wir auf kommunaler Ebene auch nicht beeinflussen, aber weil sie so schön populistisch sind, müssen sie noch mit in den Flyer…

• „Verhinderung von weiterem grünen Aktionismus“ -> Das ist natürlich total sachlich und ergebnisorientiert. Ist klar…
• „Sofortige Abschiebung von integrationsunwilligen Migranten“ -> Das ist inhaltlich Blödsinn. Ausreisepflicht hat nichts mit (unterstelltem) Integrationswillen oder -unwillen zu tun. Ausreisepflichtig ist, wessen Asylantrag abgelehnt wurde und bei dem auch keine anderen aufenthaltsrechtlichen Tatbestände vorliegen, die ein Bleiberecht begründen. Wer das negiert begibt sich ganz nah an AfD-Positionen und ich befürchte, das ist hier auch gewollt. Fischen am rechte Rand ist ja aktuell Programm bei der CDU…
• „Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, deren Einsatz nur regional möglich ist“ -> Noch eine Forderung vom rechten Rand. Die Bezahlkarte wird ausgrenzen, diskriminieren und rein gar nichts bringen. Kein Flüchtling wird deshalb weniger nach Deutschland kommen. Was sie aber schaffen wird ist, Integration zu be- und verhindern. Womit wir dann wieder beim Punkt vorher wären…
• „Evaluation des Bürgergeldes – Hilfe für wirklich Hilfebedürftige, aber kein Anreiz für Missbrauch“ -> Hier kommt der Sozialchauvisnismus durch. Immer schön nach unten treten. Dass das Bürgergeld gerade so das Existenzminimum sichert und damit kaum gesellschaftliche Teilhabe möglich ist, egal. Hier könnte man noch sehr viel schreiben, klar ist aber, dass auch hier der populistische Trend bedient wird, die Ärmsten der Gesellschaft für deren Probleme verantwortlich zu machen.
• „Diplomaten statt Granaten in die Ukraine und nach Russland“ -> Bin ich ja schwer dafür, aber das sagt die CDU, deren Bundestagsfraktion immer vorn mit dabei ist, wenn es um Waffenlieferungen geht?
• „Öffentliche Aufklärung von Nordstream und ähnlichen Vorgängen“ -> Diese Forderung kennt man ansonsten auch wirklich nur aus dem rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Aber was sucht die in diesem Flyer? Also außer, um in rechten Gewässern zu fischen? Und welche ähnlichen Vorgänge eigentlich?
• „Gegen Rechts- UND Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus“ -> Ok, das hatte noch gefehlt in der Liste. Nur ganz kurz: Rechtsextremismus hat in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren mehr als 200 Morde auf dem Gewissen, Linksextremismus keinen einzigen. Aber hey, alles gleichsetzen. Passt schon.

Damit ist die Liste dessen, was die CDU Fürstenberg ihren Vertretern auf Landes- und Bundesebene mitgibt, zu Ende. Ja, ich finde tatsächlich, diese Liste liest sich eher wie das Parteiprogramm der AfD als das der CDU, aber seis drum. Spannender ist noch, dass sich kein einziger dieser Standpunkte mit den Problemen der Menschen in Fürstenberg beschäftigt. Was ist mit der Bekämpfung der Preissteigerungen, die dafür sorgt, dass die Menschen real weniger Geld in der Tasche haben? Was ist mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, der Bekämpfung des Ärztemangels oder dem Ausbau des ÖPNV? Oder wie wäre es mit einer besseren kommunalen Finanzausstattung, damit die Kommunen vor Ort handlungsfähig sind? All das sind Themen, die Kommunalpolitik nicht allein klären kann, die aber sehr wohl die Lebenswirklichkeit der Menschen in Fürstenberg beeinflussen und die dringend einer Bearbeitung auf Landes- und Bundesebene bedürfen. Nur lese ich davon nichts, was die CDU für klärungswürdig hält. Stattdessen populistisches Zeug auf AfD-Niveau. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU Fürstenberg, zu so viel Sachlichkeit und Ergebnisorientierung.

Aber im Flyer finden sich dann auch tatsächlich noch einige kommunalpolitische Aussagen.

So findet sich das Versprechen, sich weiter für die Sanierung der ehemaligen Landesstraße L214 einzusetzen. Im Kreistag am 8.5.2024 hat der Landrat bekannt gegeben, dass der letzte Bauabschnitt zwischen Bredereiche und Fürstenberg 2025 begonnen und 2026 fertiggestellt wird. Vermutlich war der Flyer zu dem Zeitpunkt schon fertig gedruckt, also geschenkt, aber auch erledigt.

Es findet sich auch ein Bekenntnis zur Westvariante der B96, dazu hatte ich ja oben schon was geschrieben.

Weiter heißt es, dass der Schulstandort Fürstenberg mit einer weiterführenden Schule keine Utopie mehr ist, da er im Schulentwicklungsplan wieder verankert ist. Das ist richtig. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass er in greifbarer Nähe ist. Es wird noch sehr viel Überzeugungsarbeit nötig sein, bis eine weiterführende Schule in Fürstenberg wieder Realität ist.

Es gibt zudem das Bekenntnis zu einem „praktikablen Umbau der Bahnstation am Bahnhof Fürstenberg“. Ja, was heißt das denn? Die Bahn plant aktuell einen Bahnhof der langen Wege vor allem für Menschen mit Einschränkungen. Es wird sehr viel Kraft kosten, die Bahn zu anderen Lösungen zu bewegen. Ist die CDU Fürstenberg dabei? Man weiß es nicht…

Und dann kommt ein weiteres Highlight des Flyers, da heißt es: „treten wir weiterhin für (…) die Umsetzung der durch den Landkreis nunmehr bestätigten PlusBus-Linie zwischen Templin (über Lychen, Fürstenberg und Stechlin) nach Rheinsberg ein.“ Also erst einmal: Diese Linie ist nicht bestätigt. Es gab einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung zur Einrichtung einer solchen. Da die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Uckermark diese mitfinanzieren müssten, hat die Kreisverwaltung bei diesen angefragt und eine Abfuhr kassiert. Da ist also gar nichts bestätigt sondern die Linie ist erst einmal gestorben. Mehr noch: Bei der Kreistagssitzung am 8.5.2024 hatte die FDP einen Antrag eingebracht, dass der Landrat bei seinen Amtsbrüdern der anderen Landkreise nochmals für diese Linie werben sollte. Egal, wie man den Antrag selbst bewertet, er hatte einige Schwächen, hat die CDU begründet von Herrn Bechert persönlich den Antrag abgelehnt.

Und dann gibt es noch einige Spiegelstriche im Flyer:

• „An Umsetzung des „Baus einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Havel in der Nähe zum Bahnhof festhalten“ -> Bisher hat die CDU Fürstenberg sich bei diesem Thema nicht gerade hervorgetan. Im Gegenteil, als der Eigenanteil dafür im vergangenen Jahr im Haushalt gestrichen werden sollte, weil die Fördermittel geplatzt waren, war es der linke Stadtverordnete Andreas Intress, der darauf gedrungen hat, dass das Geld weiter im Haushalt bleiben solle, um sich weiter um Fördermittel bemühen zu können. In diesem Jahr wurde der Eigenanteil dann gestrichen – ohne Gegenwehr der CDU.
• „Planung und Umsetzung einer neuen Schulküche mit Mensa am Schul- und Kitastandort in Fürstenberg/Havel“ – Das ist weitgehend Konsens in der Stadtverordnetenversammlung, jedoch muss geklärt werden, wo das Geld dafür herkommt.
• „Weiterer Erhalt der Schul- und Kitastandorte in Bredereiche und Blumenow“ -> Auch das ist weitgehend Konsens. Jedoch muss perspektivisch eine Lösung gefunden werden, wie die Kita in Bredereiche an den Grundschul- und Hortstandort angegliedert werden kann.
• „Verlässliche Unterstützung der Bürgerstiftung vom Brauhaus Himmelpfort“ -> Auch Konsens. Allerdings muss auch darüber geredet werden, wie das stadteigene Haus des Gastes, zu dem das Brauhaus eine gewisse Konkurrenz darstellt, dauerhaft gesichert wird.
• „Gegen radikale Massenabholzungen in unseren Wäldern (wie bei Barsdorf geschehen) und gegen unverhältnismäßige Klärschlammverbringung auf unseren Feldern (wie bei Bredereiche und Blumenow festgestellt) -> Unseres Wissens diente die Abholzung dem Waldumbau und Waldumbau geht nur, indem man vorher rodet. Allerdings war die Kommunikation dazu tatsächlich nicht gerade gut.
  Und das Thema Klärschlamm ist einige Jahre alt. Es war der linke Ortsvorsteher von Altthymen und sachkundige Einwohner im Bauausschuss, Manfred Saborowski, der dagegen Sturm gelaufen ist. Die CDU hatte damals eine Beprobung in Auftrag gegeben. Das Thema ist insgesamt aber seit Jahren erledigt.
• „Verringerung des derzeitigen Militär-Fluglärmes über Fürstenberg durch gerechtere Verteilung der Ausbildungsflüge im zur Verfügung stehenden Luftraum Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg“ -> Das muss eines der Themen sein, die „mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht viel zu tun haben, sich aber populistisch gut darstellen lassen.“
• „Festhalten am Nutzungsverbot in Oberhavel für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen“ -> Das ist Konsens in der Kreispolitik.
• „Keine neuen Riesen-Windkraftanlagen in unseren Wäldern und weitere Photovoltaikflächen nur mit einer zuvor ab- und zugestimmten Rasterplanung“ -> Zu den Windkraftanlagen hatte ich bereits oben ausgeführt. Zur Photovoltaik nur kurz: Fürstenberg liegt nahezu vollständig im Landschaftsschutzgebiet. In Landschaftsschutzgebieten sind inzwischen Solarfreiflächenanlagen grundsätzlich möglich (übrigens dank einer Landesregelung, die von der aktuellen Koalition aus SPD, CDU und Grünen geschaffen wurde!), allerdings gibt es dafür hohe Auflagen. Das Landesumweltministerium verlangt bspw. einen Flächennutzungsplan und einen Landschaftsplan als Planungserfordernis. Beides hat Fürstenberg nicht, weshalb nur sehr wenige Flächen in Fürstenberg überhaupt für Freiflächensolaranlagen in Frage kommen. In der aktuellen Debatte um einen Solarpark bei Qualzow war es der linke Stadtverordnete Andreas Intress, der darauf hinwies und erreichte, dass der Bürgermeister die Vorlage zurückzog.

Das wars mit Inhalten im Flyer der CDU Fürstenberg. Bis auf einige wenige Forderungen, die in der Stadt- und Kreispolitik eh Konsens sind, findet sich viel Populismus, Irreführung und Fischen am rechten Rand. Dem selbst gesteckten Anspruch: „Wir werden unserem Prinzip treu bleiben. Kommunalpolitik vor Parteiideologien stellen und damit die Grundlage für sach- bzw. ergebnisorientiertes Handeln in unserer Heimatregion schaffen.“ Wird man so ganz sicher nicht gerecht. Und der Vorwurf an andere Parteien: „Wenn auch oft mit Themen, die mit Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht viel zu tun haben, sich aber populistisch gut darstellen lassen.“ kann getrost zurück gegeben werden. Oder auch kurz: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Hier noch für den Überblick der verteilte Flyer in ganzer „Schönheit“:

Und hier gibt es eine ausdruckbare Version des Artikels: