Zur neu veröffentlichten Recherche von Frag den Staat und Tagesspiegel zum Projekt Abschiebezentrum am BER erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Andrea Johlige:

Finanzskandal mit Ansage – Prüfung durch den Landesrechnungshof nötig!

„Es zeigt sich immer mehr, dass mit diesem Projekt politische Ziele des Innenministers und der Finanzministerin mit aller Macht erreicht werden sollen, egal was es kostet und welche Tricksereien nötig sind. Die nun enthüllten Gründe für den Teilausstieg des Bundes offenbaren einen Finanzskandal, trotzdem treiben Finanzministerin Lange und Innenminister Stübgen dieses fragwürde Vorhaben noch weiter voran. Mehr als 300 Millionen Euro der Brandenburger Steuerzahler werden versenkt, ohne Ausschreibung und mit einem wegen krummer Grundstücksgeschäfte vorbestraften Investor als Partner der Landesregierung. Weder Notwendigkeit noch Wirtschaftlichkeit des Investorenmodells wurden bisher nachgewiesen. Offenbar waren diese Schwierigkeiten bekannt, wurden doch Öffentlichkeit, Kabinettskollegen und Landtag von Beginn an über das Projekt getäuscht. Dazu kommen massive vergaberechtlichen Unregelmäßigkeiten.

Für uns gibt es nun nur eine Antwort: Der Landesrechnungshof muss sich mit dem Projekt beschäftigen und die vergaberechtlichen Fragen klären. Bis zu einer Bewertung durch den Rechnungshof muss es auf Eis liegen, um nicht weitere Steuergelder zu verschwenden.“