Die AfD hatte einen Antrag zur „Durchführung des Asylverfahrens in außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union liegenden Asylzentren in Ruanda und Albanien nach dem Vorbild Großbritanniens sowie Italiens“ eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Debatte kann man sich hier anschauen.

Meine Rede dokumentiere ich hier, zitiert nach der vorläufgen stenografischen Niederschrift:

„Keine Plenarsitzung ohne einen Antrag der AfD zu Migration, Abschiebungen und so weiter. Es ist ein weiterer Antrag im Überbietungswettbewerb, wie Flüchtlinge am meisten und am effektivsten gegängelt werden können. Nur so viel für meine Fraktion: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, und schon deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Wir werden uns auch nicht am hier stattfindenden Überbietungswettbewerb zum Thema „Wie gängele ich Flüchtlinge am besten?“ beteiligen. Herr Lakenmacher hat da gerade für die gesamte Koalition ein hervorragendes Beispiel geliefert. Das hat mich ein bisschen irritiert. An diesem Überbietungswettbewerb werden wir uns nicht beteiligen. Daher nutze ich die Zeit, die ich hier habe, um ein paar grundsätzliche
Dinge zu sagen.

Meine Damen und Herren! 4 500 Personen in Brandenburg sind vollziehbar ausreisepflichtig. Das sind 0,002 % der Brandenburger Bevölkerung. Wer sich nur noch damit beschäftigt, wie man diese 0,002 % der Bevölkerung wieder loswird oder am besten gängelt, wie es der Innenminister und auch die AfD tun, macht Politik an den Menschen vorbei. Selbst wenn all diese Menschen von heute auf morgen nicht mehr hier wären, wäre nicht ein einziges Problem in diesem Land gelöst.

Davon wäre nicht eine Schule saniert, niemand hätte mehr Geld in der Tasche, die Mieten wären immer noch hoch, der ÖPNV würde nicht öfter fahren und die Tafeln hätten auch weiterhin mehr Kunden als sie bedienen können.

Meine Damen und Herren! Das würde auch die Integration nicht befördern, und der Arbeitskräftemangel wäre auch immer noch nicht behoben. Sich nur mit diesen 0,002 % der Bevölkerung zu beschäftigen ist im Kern rechtspopulistisch, Herr Innenminister und Herr Lakenmacher. Bei der AfD sind wir das gewöhnt. Dass Sie als CDU jetzt Hand in Hand mit der SPD und auch mit den Grünen – wenn Herr Lakenmacher eine Rede wie die gerade gehaltene für alle drei Fraktionen hält – sich daran beteiligen, erstaunt uns schon, und das kritisieren wir auch. Sie geben Rechtsextremen reale Wirkungsmacht, wenn Sie deren Träume erfüllen: Bezahlkarte, Abschiebedrehkreuz, Abschiebeinseln – alles Konzepte, die irre viel Geld kosten und nicht ein Problem in diesem Land lösen.

Kümmern Sie sich endlich um Integration in den Arbeitsmarkt, um Deutschkurse, um Berufsanerkennung!Das hilft allen, auch den 99,998 % der Brandenburger, die nicht das Privileg haben, hier jede Plenarsitzung einmal Thema zu sein. – Herzlichen Dank.“