Der Landtag debattierte jeweils die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle „Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021“, „Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021“, „Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021“, den Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa „Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2021“ und den Bericht des Landesrechnungshofes „Jahresbericht 2023“ in Verbindung mit der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle.

Die Debatte dazu kann man sich hier anschauen.

Meine Rede dazu dokumentiere ich hier, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

„Vieles wurde schon gesagt, nur noch nicht von mir, deswegen kann auch ich es sehr kurz machen: Ich bedanke mich sehr für die Arbeit des Landesrechnungshofs, und auch ich wünsche einen schönen Ruhestand. Vor allem möchte ich mich aber auch bei den Kollegen der demokratischen Fraktionen im Haushaltskontrollausschuss bedanken.

Das war immer eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich weiß auch, dass ich Ihnen an der einen oder anderen Stelle ziemlich auf die Nerven gegangen bin. Auch das passiert. Ich glaube aber, dass wir sehr oft zu sehr guten Lösungen gekommen sind.

Ich möchte hier einen Bericht hervorheben, weil er, so finde ich, sehr deutlich macht, was der Landesrechnungshof leistet: den schon mehrfach angesprochenen Bericht zur verschwundenen Munition. Nach dem Bericht zu den Asservaten war dies ein Bericht, mit dem erneut schwere Missstände bei der Brandenburger Polizei aufgedeckt wurden. Ehrlich gesagt: Das hätten wir als Abgeordnete mit unseren Mitteln niemals hinbekommen – weder zu den Asservaten noch zur verschwundenen Munition. Deswegen wirft das ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Landesrechnungshof auch bei der Unterstützung der Kontrollfunktion des Landtages gegenüber der Landesregierung ist. Auch dafür herzlichen Dank.

Ich hoffe – weil mir das auch sehr am Herzen liegt und sich das auch so ein bisschen durch diese Wahlperiode gezogen hat -, dass beide Berichte – sowohl derjenige zu den Asservaten vor einigen Jahren als auch derjenige zu der verschwundenen Munition – dazu führen, dass sich innerhalb der Brandenburger Polizei die Führungs- und Fehlerkultur ändert. Wir können nicht immer darauf warten, dass es penetrante
Abgeordnete oder Journalisten oder den Landesrechnungshof gibt, die solche Missstände in der Brandenburger Polizei aufdecken, sondern dafür braucht es eine Organisations- und Fehlerkultur innerhalb der Brandenburger Polizei. Und ich hoffe sehr, dass dieser Bericht und auch die Arbeit des Ausschusses dazu ein Stück weit beigetragen haben. – Herzlichen Dank.“