DIE LINKE Brandenburg veröffentlicht regelmäßig Aktuelle Argumente. Das sind ganz kurze, gut verständliche Zusammenfassungen zu aktuellen Themen. Ich habe das Aktuelle Argument zu Anker-Zentren beigetragen, das ich natürlich hier nicht vorenthalten will. Der Text ist unten dokumentiert und hier auch als PDF zur Verfügung gestellt. Eine ausführliche Argumentation für alle, die es genauer wissen wollen gibt es zudem hier.

Die derzeit diskutierte Schaffung von AnkER-Zentren ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen. Berlin, Thüringen und andere Länder lehnen die Schaffung dieser Zentren ab. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab.

AnkER steht für Ankunft, Entscheidung, Rückkehr. Kurz gefasst ist Folgendes geplant: Asylsuchende sollen in Einrichtungen mit 1000 bis 1500 Plätzen bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren untergebracht werden. Die maximale Aufenthaltsdauer soll 18 Monate, bei Familien sechs Monate nicht überschreiten. Erhalten sie keinen Aufenthaltsstatus, sollen sie von dort direkt abgeschoben werden. Erst nach einer positiven Entscheidung werden sie in die Kommunen verteilt. Ein Großteil der Asylentscheidungen soll innerhalb weniger Tage fallen. Quantität statt Qualität, Schnellverfahren statt intensiver Einzelfallprüfung. Gleichzeitig sollen die Sanktionen bei angeblich nicht ausreichender Mitwirkung ausgeweitet, Rechtsmittel eingeschränkt und Rechtsmittelfristen verkürzt werden. Eine unabhängige Verfahrensberatung ist nicht geplant, so dass noch mehr Menschen um ihr Recht auf Asyl gebracht werden.

In den Zentren sollen auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht werden. Bisher werden sie direkt nach Ankunft durch die Jugendhilfe in die Obhut genommen. Die Unterbringung allein reisender Kinder und Jugendlicher in einer solchen Massenunterkunft ist staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung.

• Desintegration: Integrationsangebote, Beschulung der Kinder, Vorbereitung auf ein Leben in Deutschland, Sprachkurse, Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt – Fehlanzeige!
• Isolation: Kontakt zur „einheimischen“ Bevölkerung, zu Willkommens- und Unterstützungsstrukturen, zu Ärzt*innen, Psycholog*innen oder Anwält*innen – fast unmöglich!
• Konfliktproduktion: Viele Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur über viele Monate auf engstem Raum, ohne sinnvolle Beschäftigung, perspektiv- und orientierungslos unter der ständigen Angst vor Abschiebung – Konflikte vorprogrammiert!

Wir streben stattdessen an: eine tiefgehende Einzelfallprüfung bei Asylentscheidungen, die schnelle Verteilung in die Kommunen und dezentrale Unterbringung sowie umfangreiche Integrationsangebote in den Bereichen Sprache, Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Freizeit von Anfang an.