Heute beginnt der Mitgliederentscheid zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Erstmals ind er LINKEN und auch erstmals in Brandenburg haben damit die Mitglieder einer Landespartei die Möglichkeit, über den Eintritt in eine Koalition zu entscheiden!

Circa 7.000 Mitglieder der LINKEN im Landesverband Brandenburg sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gestern haben Landesvorstand und Landesausschuss in gemeinsamer Sitzung intensiv und kritisch den ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutiert. Durch Beschlüsse haben sie jeweils den Genossinnen und Genossen die Annahme des Vertrags und den Eintritt in die Landesregierung empfohlen. Die Mitglieder entscheiden nun bis zum 30.10.2014. Ausgezählt wird das Ergebnis am 31.10.2014, ehe auf dem Landesparteitag am 1.11.2014 das Ergebnis verkündet wird und ggfs. die Ministerinnen und Minister nominiert werden.

Der Mitgliederentscheid ist formal erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder abstimmen und eine einfache Mehrheit der Abstimmenden für die Annahme des Koalitionsvertrags stimmt. Wir wollen natürlich eine höhere Beteiligung erreichen. Auf Veranstaltungen in Lauchhammer am 15.10.2014 und in Eberswalde am 17.10.2014 sowie in Telefonhotlines am 16.10.2014 und 20.10.2014 jeweils 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr (Tel. 0331/20009-0) werden Mitglieder der Verhandlungsgruppe Rede und Antwort stehen. In vielen weiteren Parteiversammlungen werden sie ebenfalls zu Gast sein.