Pressemitteilung: Fraktionen SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, FDP und BVB/Freie Wähler mit gemeinsamem Antrag zum Impfen im Havelland
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und DIE LINKE / Die PARTEI bringen diese Fraktionen sowie die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Impfstrategie im Landkreis Havelland ein. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige (DIE LINKE / Die PARTEI) und Stefan Schneider (SPD), Uwe Litfin (BVB/Freie Wähler) und Sascha Piur (FDP):
Stefan Schneider: „Der wichtigste Baustein für unseren Weg aus der Pandemie ist zügiges und wohnortnahes Impfen umzusetzen. Leider wird die landesweite Impfstrategie nicht gerecht. Vor allem im ländlichen Raum, führt sie zu Problemen und erzeugt großen Unmut in der Bevölkerung. Wir benötigen deshalb eine zeitnahe und grundlegende Anpassung der Impfstrategie!
Unser Antrag zeigt Möglichkeiten auf, wie diese Anpassungen aussehen können. Zuallererst muss die Landesregierung den Weg für das Impfzentrum in Falkensee frei machen und mindestens eine weitere Impfstelle im Westhavelland ermöglichen. Es ist der Bevölkerung im Havelland nicht vermittelbar, dass wir über zwei Monate nach dem Beginn der Impfungen, immer noch keine Impfmöglichkeit im Havelland haben. “
Andrea Johlige ergänzt: „Uns ist bewusst, dass der Kreis viele dieser Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung des federführenden Ministeriums umsetzen kann. Wir wollen aber, dass der Kreistag Havelland deutlich macht, dass es ein Weiter so nicht geben darf. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass alles getan wird, um den vorhandenen Impfstoff schnell zu verimpfen. Wir appelieren eindringlich an die Landesregierung, dass endlich die vorhandenen Strukturen des Gesundheitssystems eingebunden werden und den Hausärztinnen und Hausärzten schnell und verbindlich das Impfen in ihren Praxen ermöglicht und den Havellandkliniken das Impfen auch über ihren Beschäftigtenkreis hinaus genehmigt wird. Wichtig ist auch, dass der Weg zum Impfzentrum einfacher wird. Dafür wollen wir, dass geprüft wird, ob ein kostenloses Ticket für den Bus zum Impfzentrum zur Verfügung gestellt werden kann.“
Uwe Litfin: „Auch auf Kreisebene müssen wir so schnell wie möglich die Initiative ergreifen. In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sollen regionale Impftage durchgeführt und ein kreisweit agierender Impfbus eingesetzt werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Impfgeschwindigkeit im gesamten Landkreis Havelland deutlich zu erhöhen.“
Sascha Piur: „Dass das ohnehin zu spät geplante Impfzentrum in Falkensee bis heute nicht in Betrieb ist, ist bereits eine erhebliche Fehlleistung. Dass selbst mit dessen Start aber nicht allen Impfwilligen im Havelland geholfen ist, ist aber ebenfalls offensichtlich. Die bisher verlorene Zeit muss durch konzertiertes Handeln aller Verwaltungsebenen aufgeholt werden. Damit niemand zurückgelassen wird, müssen wir gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege dafür Sorge tragen, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen die Impfangebote nicht wahrnehmen können, ergänzend durch mobile Impfteams und ihre Hausärzte geimpft werden. Jede nicht ergriffene Chance zum Impfen trennt uns weiter davon unsere Freiheit zurückzugewinnen.“