![Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei den sogenannten Sandpisten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/kommunalfinanzen2-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…