![Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
![Rede zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…