Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…