Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…
Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs – Generalinventur für Munition in der Polizei
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige: Der Munitionsskandal in der…
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…
Zur Diskussion zwischen den Brandenburgischen Koalitionspartnern über Ausreisezentren und Grenzkontrollen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „So langsam…
Geben Sie einmal „Tucholsky Museum“ bei Google ein. Alle Ergebnisse werden Sie auf das Kurt Tucholsky Literaturmuseum in Rheinsberg verweisen, denn es gibt nur dieses…
Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Der Innenminister schafft es…
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag vor, der Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber forderte. Er wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar. Meine Rede…
Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…
Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…