![GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
![Rede zum Antrag der AfD, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der AfD zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht-470x140.png)
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
![Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit gekommen…
![Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs - Generalinventur für Munition in der Polizei](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/patrone-470x140.jpg)
Presseerklärung: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs – Generalinventur für Munition in der Polizei
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, Andrea Johlige: Der Munitionsskandal in der…
![Reden zum Antrag "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
![Rede zum Antrag der AfD zur Schaffung eines Rückführungszentrums nach dänischem Vorbild](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu verbindlichem Mitbestimmungsrecht für Anwohner*innen bei Erschließungsmaßnahmen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
![Rede zum Antrag "Pakt für Integration auf den Weg bringen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-160100-e1701183961253-470x140.png)
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…
![Presseerklärung: Grüne sollen handeln statt heulen in der Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Zur Diskussion zwischen den Brandenburgischen Koalitionspartnern über Ausreisezentren und Grenzkontrollen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „So langsam…
![Das Kurt Tucholsky Literaturmuseum in Rheinsberg ist in Gefahr](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/20231103_105754-470x140.jpg)
Geben Sie einmal „Tucholsky Museum“ bei Google ein. Alle Ergebnisse werden Sie auf das Kurt Tucholsky Literaturmuseum in Rheinsberg verweisen, denn es gibt nur dieses…
![Presseerklärung: Woidke muss Innenminister in seine Schranken weisen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/07/20150728_203855-klein-470x140.jpg)
Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Der Innenminister schafft es…
![Rede zum AfD-Antrag "Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag vor, der Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber forderte. Er wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar. Meine Rede…
![Interview: »Der Minister hat die Situation verschärft« - Rechtsruck in Asylpolitik der Landesregierung. Krise des Sozialstaats wird akut.](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/10/BenGross_Portraitf_Johlinge-032-scaled-e1696280260359-470x140.jpg)
Ich habe am Rande der Konferenz des VVN/BdA in Potsdam der Jungen Welt ein Interview gegeben, Dieses dokumentiere ich hier: »Der Minister hat die Situation…
![Pressemitteilung: Brandenburg braucht keine Scheindebatte, sondern konkrete Lösungen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Zu den wiederholten Forderungen der CDU und des Innenministers nach stationären Grenzkontrollen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: „Bereits seit…
![Rede zum AfD-Antrag "Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…