![GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
![Rede zum Antrag der AfD, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der AfD zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht-470x140.png)
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…