Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…