Nachgefragt: Anfrage zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Nachgefragt: Anfrage zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros gibt es nicht nur in Nauen. Letztlich sind sie nur selten reine Lust an Randalen und fast immer politisch motiviert und drücken Hass aus, gegen die jeweilige Partei, die Politikerin oder den Politiker oder auch gegen die Politik im Allgemeinen. Ein solcher Angriff soll einschüchtern, demotivieren und Angst schüren.

Ich möchte von der Landesregierung wissen, welche derartigen Angriffe es in den letzten Jahren gab, wie es mit der Aufklärung dieser Delikte aussieht und was zu den Tätern und Tatmotiven bekannt ist. Deshalb habe ich eine Anfrage gestellt, deren Antwort ich natürlich auch hier im Blog dokumentieren werde, wenn sie vorliegt:

 

Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros

In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung in der 4., 5. und der laufenden Wahlperiode des Landtages sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung wird gebeten!)
  2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt?
  3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?
  4. Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten ein?
  5. Was unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern?

Als Drucksache ist die Anfrage hier verfügbar.