Bericht von der Veranstaltung "DIE LINKE und die Polizei"

Bericht von der Veranstaltung “DIE LINKE und die Polizei”

Der innerparteiliche Zusammenschluss forum demokratischer sozialismus hatte gestern Andreas Büttner, Polizeibeamter und linker Politiker, und mich zu einer Diskussionsrunde “DIE LINKE und die Polizei” eingeladen. Ich habe gern zugesagt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass DIE LINKE ihr Verhältnis zur Polizei klären muss und es gleichzeitig gut ist, mit denjenigen, die es betrifft, ins Gespräch zu kommen. Moderiert wurde das Ganze von Moritz Kirchner.

Und so war es super, dass neben Genossinnen und Genossen auch mehrere Polizisten, unter anderem Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Weg zu dieser Veranstaltung gefunden und sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben.

Es ist schwer, eine Diskussion die man selbst aktiv bestritten hat, später wiederzugeben. Deshalb hier nur kurz meine Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung.

  1. Es wurde deutlich, dass Polizisten sich und ihre Arbeit insgesamt durch die Politik nicht genug wertgeschätzt fühlen. Da geht es bei weitem nicht nur um Fragen der Ausstattung oder Stellenzahlen, sondern vor allem auch um die Wahrnahme der Vielfältigket des Berufsfeldes und der Leistungen, die hier täglich vollbracht werden, Reaktion auf besondere Belastungen und Schutz vor zunehmender Gewalt gegen PolizistInnen vor allem im Streifendienst.
  2. Es wurde durch die anwesenden Polizisten darauf verwiesen, dass Polizei nicht durch Politik missbraucht werden dürfe. Es müsse bei Kritik am Einsatzgeschehen unterschieden werden, wo Führung falsche Entscheidungen getroffen hat oder gar durch politische Vorgaben polizeiliches Handeln in die Kritik geraten ist und wo es sich um persönliches Versagen von Beamten handelt. Gleichzeitig wurde betont, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt auch aus den Reihen der Polizei heraus intensiver thematisiert werden muss.
  3. Einig waren wir uns, dass Probleme beim Finden ausreichenden Personals nicht durch die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen oder der Ausbildungsstandards und erst recht nicht durch eine schlecht ausgebildere “Hilfspolizei” gelöst werden dürfen.
  4. An DIE LINKE erging die Forderung, sehr viel klarer in ihren Positionen der Sicherheitspolitik zu werden. Wie genau linke Konzepte für die Gewährleistung persönlicher und öffentlicher Sicherheit aussähen, wäre selbst in den Reihen der Polizei nicht klar, zumal teilweise die Stringenz – bspw. bei der Stärkung der Präventionsarbeit – fehle.
  5. Und die anwesenden Polizisten forderten uns auf, bereits erreichte Punkte deutlicher zu machen. Es habe tatsächlich Verbesserungen bei der Stellenzahl, bei der Ausstattung und auch im Beeich der Prävention gegeben, dies würde jedoch meist nicht der LINKEN zugeschrieben, obwohl  diese sehr wohl der Motor dafür gewesen sei.
  6. Die Vertreter der GdP machten deutlich, dass sie weitere Forderungen an die Landespolitik haben, bspw. hinsichtlich der Stellenzahl, der Vergütung, der Beförderungschancen, der Verbesserung der Attraktivität der Ausbildung usw. Diese tagespolitisch aktuellen Fragen behandeln wir aktuell im Landtag bei den Haushaltsberatungen.
  7. Angerissen wurden Fragen nach der Erhöhung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Dies sehe ich sehr kritisch und hier waren sich auch die anwesenden Polizisten nicht einig. Es ist für mich deutlich geworden, dass wir uns hierzu in der nahen Zukunft verständigen sollten.
  8. Als Aufgaben, denen sich DIE LINKE zunächst zuwenden sollte, wurden definiert: Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes, Verbesserung der Ausstattung, Ausweitung der Präventionsarbeit und Verbesserung der Ausbildung auch hinsichtlich der Persönlichkeitsbildung.

Insgesamt waren sich alle Anwesenden einig, dass eine solche Form des Dialogs unbedingt fortgesetzt werden sollte, um gegenseitig Verständnis zu entwickeln und nicht nur über- sondern miteinander zu reden und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.

Mit hat die Veranstatung sehr viel Spaß gemacht und ich freue mich auf eine Fortsetzung!