Die CDU, die AfD und die Innere Sicherheit…
Der Spitzenkandidat der CDU, Michael Schierack, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen: „Wer wie die rot-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Sicherheit vernachlässigt habe, müsse sich fragen, ob er damit nicht das Phänomen der AfD miterzeugt habe, meinte Schierack.“
Die Frage ist, wie Herr Schierack dann knapp 10% für die AfD in Sachsen erklärt. Auch wenn Schierack der CDU Brandenburg ein freundliches Gesicht geben will ist klar, die CDU in Brandenburg ist noch immer die von Schönbohm und Ludwig. Jahrelange ideologische Vorarbeit seitens der CDU, Tabubrüche mit Interviews in der rechtsnationalen Jungen Freiheit und das Schüren von Ängsten und Ressentiments in der Bevölkerung haben den Nährboden für die AfD gelegt. Dreikindfamilie, konservatives Familienbild, Bedienen ausländerfeindlicher Vorurteile, Benachteiligung sozial Schwacher, Tabubrüche in der Außenpolitik … das alles kriegt man bei CDU und AfD. Insofern, Herr Schierack, hilft es, zuerst vorm eigenen Haus zu kehren!
Zur Inneren Sicherheit ist zu sagen: Rot-Rot hat die Personalplanung seit 2009 von 7000 auf 7800 Polizistinnen und Polizisten im Land erhöht. Jahr für Jahr wurde neu eingestellt – zunächst 100 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2010, schließlich 275 in diesem Jahr. Im Übrigen: Unter einem CDU-Innenminister Schönbohm wurden deutlich weniger Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt. Damit hat die CDU in Kauf genommen, dass der Altersdurchschnitt und damit auch der Krankenstand der Polizei steigt. Hier hat erst rot-rot Abhilfe geschaffen!
Und: Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Tarifvereinbarungen auch für Beamte übernommen. Die Einkommenssituation verbesserte sich darüber hinaus für über 40 % aller Polizeibediensteten durch Beförderungen, Aufstieg in der Laufbahn und durch Höhergruppierungen. Unter CDU-Innenminister Schönbohm betraf das nur 20 Prozent.