Die SPD, der Mindestlohn und das Vergabegesetz

Auf meinem Bildschirm erschien heute morgen eine Meldung, bei der mir fast die Kaffeetasse aus der Hand fiel. “SPD-Initaitive für Mindestlohn in Brandenburg” ist die Überschrift. Günter Baaske, der Fraktionschef der SPD im Landtag kündigt an, dass die SPD ein Brandenburgisches Mindestlohngesetz wolle und dieses Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden wird.

Nun, was sollte ich als LINKE dagegen haben? Grundsätzlich natürlich nichts, wir als LINKE fordern schon seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene. Bisher hat die SPD unsere diesbezüglichen Anträge im Bundestag immer in braver Koalitionsdisziplin abgelehnt. Und auch in Brandenburg ist keine parlamentarische Initiative in dieser Richtung bekannt. Also doch nur Wahlkampf? Wahrscheinlich schon. In den letzten Wahlkämpfen hat die SPD immer ihr soziales Herz entdeckt um es nach der Wahl schnell wieder zugunsten neoliberaler Positionen zu verkaufen.

Und wenn man die Meldung genauer wird klar, dass es mitnichten um einen allgemeinen Mindestlohn geht, bei dem, was die SPD da fordert – dieser wäre wohl auch nur auf Bundesebene durchsetzbar. Im Kern geht es der SPD um en Vergabegesetz, nach dem bei öffentlichen Vergaben nur noch Unternehmen die Zuschläge erhalten, die den festgelegten Mindestlohn garantieren. Auch dies fordert DIE LINKE seit Jahren. Uns jedoch reicht das nicht, da es die vielen Unternehmen, die keine öffentlichen Aufträge erhalten, nicht berührt. In diesem Unternehmen kann weiter munter Lohndumping betrieben werden.

Deshalb kann ein solches Vergabegesetz nur der erste Schritt sein. Konsequenterweise müsste der zweite Schritt eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene sein.

Zu hoffen ist, dass die SPD Brandenburg diese Forderungen nicht wieder vergisst, wenn die Wahlen vorbei sind. Wir werden sie immer wieder daran erinnern und wir werden die Anträge dazu stellen, wenn die SPD es nicht tut.

Sicher sein, dass das soziale Herz auch nach den Wahlen weiterschlägt, kann man bei der SPD aber nicht. Deshalb ist es sicherer, original sozial, also DIE LINKE, zu wählen!