Die SPD Havelland und die Tarifbindung
Gestern, am 3. Mai 2010 fand die Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Havelland statt. Auf der Tagesordnung war das Kreisentwicklungskonzept, das der Kreistag in zwei Wochen verabschieden will. Zu diesem Papier konnten die Fraktionen Änderungsvorschläge einbringen.
Die Fraktion DIE LINKE machte den Vorschlag, im Papier aufzunehmen, dass kreiseigene Unternehmen bzw. Unternehmen mit Kreisbeteiligung eine 5%-ige Ausbildungsquote und Tarifbindung gewährleisten sollten. Wir verwiesen dabei auf die besondere soziale Verantwortung, die der Landkreis in seinem unternehmerischen Handeln hat. Auch aus der SPD-Fraktion gab es den Vorschlag eine Tarifbindung aufzunehmen. In der Abwägung, die dem Kreisausschuss vorgelegt wurde, erklärte die Verwaltung – immerhin SPD-geführt – dass eine Tarifbindung bei diesen Unternehmen zu sehr in deren unternehmerisches Handeln eingreifen würde.
Auf meinen Hinweis, dass es doch aber gerade der Sinn von Kreisbeteiligungen sei, als Politik in diesen Unternehmen Akzente zu setzen und der Kreis hier eben eine besondere Verantwortung habe, erklärte der Landrat Dr. Schröder (SPD), dass das aber nicht wirtschaftlich sei. Anhand der Havelland-Kliniken – immerhin das größte kreiseiegene Unternehmen – erläuterte er, dass eine Tarifbindung nicht sinnvoll sei. Auch der Eingriff in unternehmerisches Handeln kam in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal. Auf meinen Hinweis, dass man mit dieser Begründung aber auch alle Gewerkschaften abschaffen müsse (da gewerkschaftliches Handeln regelmäßig in unternehmerisches Handeln eingreift) und ich finde, dass die SPD ihre Grundsätze hier verletzt, erklärte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Vollbrecht,dass das keine Verletzung von Grundsätzen sei, aber bei den kreiseiegenen Unternehmen müsse man halt differenzieren.
Zur Ausbildungsquote von 5% erklärte die Verwaltung, dass insgesamt in den Unternehmen mit Kreisbeteiligung diese Quote erreicht würde, bei einzelnen Unternehmen sei das aber unsinnig. Auch der Landrat äußerte sich so. Ich erinnerte dann daran, dass es die SPD war, die eine Ausbildungsumlagefinanzierung einführen wollte, wo Unternehmen, die zu wenig ausbilden eine Umlage zahlen sollten. Auch hier erklärte Frau Vollbrecht, dass die SPD sich natürlich nicht von ihren Grundsätzen verabschiede.
Mein Fazit: Tarifbindung und ausreichend Ausbildungsplätze verlangt die SPD von der Privatwirtschaft. Dort, wo sie Einfluss nehmen könnte, findet sie aber viele Argumente, weshalb das hier aber anders wäre. Mir persönlich fällt dazu keine andere Beschreibung ein als “verlogen”.