Zur Fortschreibung der Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland erklären die Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle, sowie die Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

„Seit gestern ist klar, dass die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie fortgeführt werden soll. Dabei hat sich die SPD mit Posten „kaufen“ lassen. Der Preis dafür ist die verpasste Chance auf einen Politikwechsel hin zu einem sozialen, ökologischen und gerechten Havelland. Dem sind auch Projekte zum Opfer gefallen, die durch SPD, LINKE und Grüne gemeinsam umsetzbar gewesen wären:

Der Einstieg in eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung und ein Mobilitätsticket für Jugendliche fehlen in dem Vertrag ebenso wie ein Bekenntnis zur Schaffung einer weiteren Gesamtschule im Havelland. Status Quo, nichts Neues findet sich in diesem Bereich im Vertrag!

Und so geht es weiter: Waren wir uns mit der SPD noch einig, dass die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus eine Hauptaufgabe der kommenden Jahre ist und hierfür auch neue Wege, wie bspw. die Schaffung einer kreislichen Wohnungsgenossenschaft geprüft werden sollten, fehlen solche Ansätze im nun vorgelegten Vertrag. Es bleibt beim Bekenntnis, ohne Lösungsansatz. Und so wird wohl nichts getan werden, den dringend benötigten preiswerten Wohnraum im Landkreis zu schaffen.

Und auch beim Klimaschutz ziehen sich die Fraktionen der Zählgemeinschaft auf bereits Bestehendes zurück, ohne die aktuellen Herausforderungen anzunehmen. So stellt sich auch weiterhin die Frage, wie die Strom- und Gasnetze langfristig rekommunalisiert werden können und wie die Energiegewinnung dezentral und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen organisiert werden kann. Eine Energiegenossenschaft oder ein Kreiswrek können hierfür die zukunftsfähigen Antworten sein. Auch das wäre mit LINKEN und Grünen umsetzbar gewesen.

Und auch bei der demokratischen Entwicklung bleibt nahezu alles beim Alten. Bestehende Beiräte werden unterstützt, das ist eine Selbstverständlichkeit! Ihre Arbeit durch die Schaffung einer gemeinsamen Geschäftsstelle besser zu unterstützen und sie durch klare Beteiligungsregeln mehr einzubinden – dies wird es wohl auch künftig nicht geben. Und auch die dringend notwendige Schaffung eines Integrationsbeirats fehlt im Vertrag der Zählgemeinschaft.

Das sind nur einige wenige Beispiele wie sich die SPD von den Inhalten der Gespräche mit Grünen und LINKEN entfernt hat. Weitere Stichworte, die wir im Vertrag vermissen sind das Ziel der Tarifbindung kreiseigener Unternehmen, die Entwicklung des Schloss Ribbeck zu einem kulturellen Zentrum auch für die Havelländerinnen und Havelländer oder die stärkere Einbindung von Frauen in Führungspositionen der Verwaltung und der kreiseigenen Unternehmen.

Es ist eine vertane Chance und wir bedauern, dass die Chance zu einem Aufbruch vertan wurde. Mit diesem Programm sind Kandidaten der Zählgemeinschaft für DIE LINKE im Kreistag nicht wählbar. Als LINKE werden wir auch weiterhin im Kreistag kritisch und konstruktiv die Kreispolitik begleiten und unsere Vorschläge für ein soziales, ökologisches und gerechtes Havelland einbringen.“

Und mal am Rande, jetzt kann ich es ja verraten: untzer diesem Tier fanden die Gespräche mit der SPD immer statt: