Die Gemeindevertretung hat sich in nichtöffentlicher Sitzung für den Vertragsschluss mit der Deutschen Bahn über Bau und Betrieb eines Fahrstuhls im Bahnhof ausgesprochen. Die Deutsche Bahn trägt demnach die Baukosten, für die Folgekosten, die vor allem wegen Vandalismus erwartet werden, steht die Gemeinde und tw. auch die Deutsche Bahn ein.

Vorangegangen war eine Debatte um Videoüberwachung im Bahnhof wegen des Fahrstuhls. Ich habe in der Debatte deutlich gemacht, dass ich  nicht vorhabe, der Deutschen Bahn zu verbieten, den Fahrstuhl selbst videoüberwachen zu lassen, dass ich jedoch gegen eine Überwachung des öffentlichen Raums und demnach auch des Fußgängertunnels im Bahnhof bin.

Die Gemeindevertreter der anderen Fraktionen interessierte das nicht im Geringsten, im Gegenteil, einige würden es wohl gern sehen, wenn der Bahnhof komplett überwacht würde. Schließlich werden immer mal Fahrräder geklaut… Ich habe aber deutlich gemacht, dass dies eine Einschränkung von Bürgerrechten wäre, der ich gemeinsam mit meiner Fraktion heftigsten Widerstand leisten würde.

Die Gemeindevertretung beschloss dann bei Fürstimmen meiner Fraktion und Enthaltung aller anderen Fraktionen, dass sie davon ausgeht, dass die Formulierung im Vertrag mit der Deutschen Bahn nur die Videoüberwachung des Fahrstuhls selbst, nicht jedoch des öffentlichen Raums (hier vor allem des Fußgängertunnels) beinhaltet. Ich werde jedenfalls sehr genau darauf achten, dass die zu installierende Anlage zur Videoüberwachung keine Überwachung des öffentlichen Raums beinhaltet.