Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten im 2. Quartal 2015 in Brandenburg
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2015 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im Vorabdruck vor, Anfang nächster Woche wird sie auch auf der offiziellen Seite zur Parlamentsdokumentation online gestellt. Die hat die Landesregierung hat bereits im Mai eine Anfrage für das erste Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014 beantwortet, woraus sich die Vergleichzahlen ergeben. Darin waren alle Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Konzerte, die in den Jahren 2010 bis 2015 stattgefunden haben, inkl. TeilnehmerInnenzahl aufgeführt.
In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des zweiten Quartals 2015 folgendes Bild:
Wenn man alle Veranstaltungen zusammen nimmt, fanden 2010 34, 2011 53, 2o12 43, 2013 61, 2014 130 und im ersten Halbjahr 2015 71 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände der extremen Rechten in Brandenburg statt.
In die einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 1. Halbjahr Demonstrationen 32, Mahnwachen 8, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1
Mit konkretem Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften waren es (Analyse der Mottos, da kann man sicher auch anders zählen!):
2010 0
2011 0
2012 0
2013 8
2014 14
2015 17
Mit Bezug zu Asyl/Flüchtlingen, AusländerInnen im Allgemeinen (Analyse der Mottos, da kann man sicher auch anders zählen!):
2010 10
2011 14
2012 1
2013 35
2014 36
2015 45
Die hohe Zahl der Kundgebungen in 2014 verfälscht ein wenig das Bild. Hier handelt es sich in den meisten Fällen um Wahlkampfaktivitäten der NPD. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich vor allem die Zahl der Demonstrationen seit Beginn des Jahres 2015 stark erhöht hat und auch die Mobilisierungsfähigkeit dafür steigt. Die Szene setzt zunehmend auf das Thema Flüchtlinge und Asyl, konkret anknüpfend an (geplante) Flüchtlingsunterkünfte aber auch im Allgemeinen. Hier wird vor allem versucht, fremdenfeindliche Stimmungen durch die Thematisierung angeblicher Ausländerkriminalität zu schüren.
Damit verstärkt sich der Trend, nach dem vor allem seit Anfang 2015 ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich zu beobachten ist. Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt und hier auch ein deutlicher Anstieg bei der Mobilisierungsfähigkeit zu beobachten ist. Und es zeigt sich, dass die Nazi-Möchtegernpartei „Der III. Weg“ ihre Aktivitäten weiter verstärkt und ihr die Mobilisierung bei anderen rechten Parteien und den sogenannten freien Kräften gelinggt.
Es bleibt dabei: Es kommt, gerade auch angesichts der anhaltenden gesellschaftlichen Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen darauf an, zivilgesellschaftlichen Protest gegen diese Aktivitäten zu verstärken und immer wieder deutlich zu machen, dass Brandenburg anders ist: tolerant und weltoffen.
In den Potsdamer Neuesten Nachrichten ist ein Artikel zu dieser Entwicklung veröffentlichm, der seine Erkenntnisse aus meiner Anfrage zieht. Zu diesem Artikel geht es hier.