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Gesundheit und Justiz – Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg

Landesvorstand, Landesausschuss und weitere Gäste aus den Kreisverbänden der Brandenburgischen LINKEN haben sich heute in einer intensiven Debatte mit der Gesundheitsministerin, Anita Tack (DIE LINKE) darauf verständigt, der gesundheitlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum Priorität einzu-räumen. Gesundheitliche Versorgung ist und bleibt für die LINKE immanenter Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Gremien unterstützten die Bildung von kommunalen Krankenhausverbün-den und regionale Projekte wie die Einführung eines Patientenbusses im LK MOL und die Durchführung von ambulanten Sprechstunden von angestellten Ärzten in Dörfern. Diese Projerkte sind gute Beispiele auch für andere Land-kreise. Dazu finden weitere Spitzengespräche mit der KV, die für die Sicher-stellung der ärztliche Versorgung zuständig ist und den Krankenkassen statt.
Die Ministerin stellte klar, dass die Gesundheitspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Dazu gehöre die gleiche Bezahlung Beschäftigte im Gesundheitswesen  in Ost und West für gleiche Arbeit ebenso wie die Einfüh-rung einer Bürgerversicherung.
In Bezug auf den Rettungsdienst warnen die Gremien vor weiteren Privatisie-rungen. Wir wollen  kommunale oder Trägerschaften durch die DRK oder ähnliche Verbände.
Die Ergebnisse der Debatte werden in den derzeit stattfindenden Leitbildprozess der LINKEN Eingang finden.
In der Diskussion mit dem Justizminister, Volkmar Schöneburg (DIE LINKE), wurde deutlich, dass die Gremien die justizpolitischen Ziele des Ministers voll unterstützen. Nach dem Erhalt der Amtsgerichtsstandorte komme es jetzt darauf an, das Resozialisierungsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Erste Teile des umfangreichen Gesetzeskatalogs, so der Minis-ter, werden im Spätsommer auf dem Tisch liegen. Unterstützung erhielt der Minister ebenso in seinem Bemühen, lange Verfahrensdauern insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit zu verkürzen.
In diesem Zusammenhang verständigten sich die Gremien darauf, sich in der nächsten gemeinsamen Sitzung mit der Situation im öffentlichen Dienst ins-gesamt zu befassen und die Auswirkungen der Erhöhung der Lebensalterszeit und der bislang vorliegenden Eckzahlen zur Personalbedarfsplanung zu beraten.