Interview zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg: "Das war eine Zeit des Machens, nicht des Redens"

Interview zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg: “Das war eine Zeit des Machens, nicht des Redens”

Der Facebook-Seite “Hütte stellt sich quer” habe ich ein Interview gegeben, dass ich hier natürlich nciht vorenthalten will. Die englische Übersetzung ist von Alexander Klotzovski.

 

Alexander Klotzovski: Hallo Andrea, du bist Abgeordnete der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag. Was ist dein Ressort?

Andrea Johlige: Also der genaue Titel ist „Sprecherin für Asyl- und Flüchtlings-, AusländerInnen und MigrantInnenpolitik und für das Tolerante Brandenburg“. Ich habe selbst eine ganze Weile gebraucht, mir den Titel genau zu merken. Zusammengefasst beschäftige ich mich einerseits mit allem, was Migration und Integration betrifft und andererseits mit dem gesamten Bereich antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Alexander Klotzovski: Letztes Jahr kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und auch nach Brandenburg. Was sind deine Erfahrungen aus dieser hochemotionalen Zeit?

Andrea Johlige: Puh, das war ganz viel. Es war eine ganz intensive Zeit. Klar ist, dass niemand wirklich vorbereitet war auf die Situation, in der wir waren. Wer sich ein wenig mit der Materie beschäftigt hat, dem war klar, dass mehr Geflüchtete zu uns kommen werden als in den Vorjahren. In dieser Dimension hat aber sicher niemand damit gerechnet. Und es war großartig zu erleben, wie – trotz aller Schwierigkeiten – viele Menschen mit angepackt haben. Da waren die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern – und mal ehrlich, wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass sich in fast jedem noch so kleinen Ort Initiativen bilden werden, die den Geflüchteten helfen wollen und das mittlerweile seit Monaten tun – beim Ankommen, beim Spracherwerb, beim Zurechtfinden im Behördendschungel, bei den ganz vielen kleinen und großen Fragen des täglichen Lebens von Arbeits- und Wohnungssuche bis zur Mülltrennung. Hier hat Zivilgesellschaft gezeigt, wozu sie fähig ist und zwar ohne groß drüber zu reden.
Da waren aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die bis an die Grenzen dessen, was sie leisten können, geackert haben. Im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres war ja das Hauptproblem, genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Und auch die Verwaltungen, denen man ja immer nachsagt, sie wären träge und es würde alles zu lange dauern, haben in der Zeit wirklich Großartiges geleistet und wir haben es auch geschafft, dass zum Winter hin niemand in Brandenburg in Zelten leben musste. Das hat nur funktioniert, weil alle an einem Strang gezogen haben.
Und das gilt auch für die vielen Engagierten bei den Trägern der Sozialen Arbeit, die ja sehr häufig die Unterkünfte betreiben und oftmals sehr schnell – also auch mal von einem Tag auf den anderen – erfahren haben: Morgen eröffnet eine Unterkunft und ihr betreibt die. Das alles wäre auch bei den Trägern nicht ohne ganz viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegangen, die auf keinen Feierabend geachtet haben und einfach nur versucht haben, dafür zu sorgen, dass die Geflüchteten gut aufgenommen, untergebracht und versorgt werden.
Und es waren viele andere beteiligt, Firmen, Schulen und Kitas, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände usw. Das war eine Zeit des Machens und Tuns, und nicht der vielen Worte. Es war wirklich spannend zu erleben und auch als Politikerin erlebt man solche Situationen wohl eher selten. Ich war in der Zeit ganz viel vor Ort unterwegs und hatte alle Hände damit zu tun, alle neu auftretenden Probleme, bei denen Landespolitik irgendwie helfen kann, aufzunehmen und an der Lösung zu arbeiten. Es war die Zeit derjenigen, die einfach das Nötige getan haben. Manchmal frage ich mich wirklich, wie alle Beteiligten das geschafft haben. Und ganz ehrlich, ich bin richtig stolz, wie wir als Brandenburgerinnen und Brandenburger diese Situation gemeistert haben und ich glaube auch, dass das Land sich dadurch dauerhaft auch ein Stück weit verändert, weil sich überall Menschen kennen gelernt haben, die bereit sind, gemeinsam aktiv zu werden.

Alexander Klotzovski: Es gab ja aber neben denen, die an der Willkommenskultur gearbeitet haben, auch die, die das anders gesehen haben?

Andrea Johlige: Ja, das war der andere Bereich, der uns wohl alle im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt hat. Da waren die vielen Einwohnerversammlungen, bei denen ganz viele Emotionen, Sorgen und Verunsicherung hoch kochten und wo immer das Ziel war, den Menschen die Sorgen zu nehmen und mit Vorurteilen aufzuräumen. Da waren aber auch die vielen Kundgebungen und Demonstrationen von Rassisten und Fremdenfeinden, bei denen wir als LINKE gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Flagge gezeigt haben.
Und es waren die Angriffe auf Geflüchtete, auf Flüchtlingsunterkünfte und auch auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich selbst habe mein Wahlkreisbüro in Nauen, wir hatten im vergangenen mehrere Angriffe auf das Büro, von zerschlagenen Fensterscheiben über Farbbeutelanschläge bis hin zu verklebten Schlössern. Gerade in Nauen gab es eine Welle der Gewalt, wo der Brand der Turnhalle, die als Unterkunft für Geflüchtete geplant war, der traurige Höhepunkt war. Und dann gab es auch noch einen Brandanschlag auf das Auto zweier Stadtverordneter der LINKEN in Nauen. Gerade das Erstarken der Nazi-Szene und die Hetze von Pegida, AfD & Co werden uns alle sicher noch eine ganze Weile beschäftigen.
Wir als LINKE haben uns also nicht nur gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren um die Geflüchteten gekümmert, wir haben auch versucht, gegen Vorurteile in der Bevölkerung anzukämpfen und Menschen Ängste zu nehmen, und wir haben uns Nazis und Fremdenfeinden aktiv in den Weg gestellt.

Alexander Klotzovski: Eisenhüttenstadt beherbergt die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg. Wie ist die derzeitige Situation dort?

Andrea Johlige: Aktuell kommen sehr wenige Geflüchtete nach Deutschland. Das liegt übrigens nicht daran, dass weniger Menschen auf der Flucht nach Europa sind. Der schmutzige Deal mit der Türkei, die verstärkte Abschottung und die Schließung der Balkan-Route verhindern nur, dass die Flüchtlinge Deutschland erreichen. Im Endeffekt ist die europäische Politik eine Verabredung zum Sterben lassen und genau das passiert auch – massenhaft vor allem im Mittelmeer, aber nicht nur dort. Und Europa verlässt sich darauf, dass Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen. In den deutschen Medien kommt das kaum vor, aber in Italien ist aktuell die Aufnahmekapazität absolut erschöpft. Und wie die EU erst Griechenland allein gelassen hat, lässt sie gerade auch Italien allein.
Und deshalb haben wir gerade in der Erstaufnahme bundesweit aber auch in Brandenburg nur sehr wenige Zugänge. In Brandenburg stehen aktuell mehr als 3500 Plätze in der Erstaufnahme leer. Dadurch wird es möglich, Luft zu holen und liegen gebliebenes aufzuarbeiten.

Alexander Klotzovski: Kann man vom jetzigen Zeitpunkt aus sagen, dass die Zugangszahlen durch die Abschottung Europas weiter so niedrig bleiben oder meinst du, es gibt irgendwann den großen Knall?

Andrea Johlige: Naja, was heißt Knall? Ich glaube nicht, dass wir noch einmal eine Situation wie im Herbst 2015 bekommen. Einerseits sind wir jetzt besser vorbereitet, wir haben landesweit sehr viel mehr Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und die Strukturen sind insgesamt wesentlich besser aufgestellt, als das im Herbst der Fall war. Selbst wenn also noch einmal so viele Menschen zu uns kämen, wären wir in der Lage, diese Situation sehr viel einfacher zu händeln. Andererseits sind die Strukturen in der EU sehr viel geordneter. Deshalb glaube ich nicht, dass die Anzahl derer, die nach Deutschland kommen, dauerhaft so niedrig bleiben, schon weil Italien und Griechenland das auf Dauer nicht allein bewältigen können. Vermutlich wird aber die Verteilung der Geflüchteten auf die europäischen Staaten sehr viel geordneter und nicht mehr so zufällig stattfinden. Insofern glaube ich nicht an einen großen Knall, ich glaube aber auch, dass die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland erreichen, nicht dauerhaft so niedrig bleibt wie derzeit.

Alexander Klotzovski: Vor einiger Zeit wurde ein Wrack mit ca. 700 Toten im Mittelmeer geborgen. Was wäre das Wichtigste, was jetzt getan werden müsste, um weitere Opfer der derzeitigen Flüchtlingspolitik zu verhindern und wie kann Brandenburg dabei unterstützen?

Andrea Johlige: Das ist genau der Preis der europäischen Abschottungspolitik. Die Fluchtwege werden immer gefährlicher und das führt dazu, dass mehr Menschen sterben. Da hilft nur kurzfristig legale Fluchtwege zu schaffen und langfristig, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Die Menschen brauchen Lebensperspektiven, dort wo sie leben wollen und das ist nun einmal bei sich zu Hause. Das heißt friedliche Konfliktbewältigung. Der wichtigste Grund, warum Menschen ihr Zuhause verlassen, ist nach wie vor Krieg. Das heißt aber auch internationale Konzerne daran zu hindern, den Menschen die Lebensgrundlagen zu nehmen, indem sie ihre Meere leer fischen, ihr Land kaufen, um darauf landwirtschaftliche Güter für die westliche Welt zu produzieren. Das heißt eine Entwicklungshilfe, die langfristig Wirtschaftskreisläufe initiiert oder stärkt. Und es heißt auch, den Klimawandel zu stoppen, weil die Zahl derjenigen, die aufgrund von Veränderungen der Umwelt keine Lebensgrundlage mehr haben, rasant zunimmt.
Wir in Brandenburg haben darauf nur begrenzt Einfluss, da die Entscheidungen zur Ausrichtung europäischer Politik und auch der bundesdeutschen Außenpolitik nicht in unserem Entscheidungsbereich liegen. Insofern sind wir in den Ländern eher in er Situation, auf das reagieren zu müssen, was die Bundespolitik bzw. die europäische Politik entscheidet. Wie klein die Spielräume sind, zeigt ein Beispiel: Der LINKE Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hatte angeboten, Geflüchtete aus Idomeni, die ja monatelang im Schlamm leben mussten, in Thüringen aufzunehmen. Das scheiterte am Nein der Bundesregierung. Das zeigt im Übrigen auch, dass die Zeit des „Wir schaffen das“ gewichen ist der Strategie „Andere schaffen das“. Ich persönlich finde das fatal, weil das eben auch bedeutet, dass Deutschland sich seiner Verantwortung in Europa entzieht und Griechenland und Italien die Hauptlast tragen lässt.

Alexander Klotzovski: In der letzten Zeit merkt man einen Anstieg der Zugänge aus der russischen Föderation. Hast du dich mit dem Thema auseinandergesetzt und kannst uns Gründe dafür nennen?

Andrea Johlige: Ich kenne dazu keine belastbaren Zahlen. Ich habe eher das Gefühl, dass dies aktuell die einzigen Flüchtlinge sind, die es vergleichsweise einfach nach Deutschland schaffen und dadurch entsteht der Eindruck, es würden mehr Flüchtlinge aus diesen Staaten zu uns kommen.

Alexander Klotzovski: Meinst du, dass sie wirklich eine potenzielle Gefahr sind, wie es in den Medien dargestellt wird?

Andrea Johlige: Ich glaube, Geflüchtete sind ebenso wie Einheimische nicht per se gute Menschen. Sie sind in der Regel nicht gefährlicher als das auch Deutsche sind. Menschen sind halt Menschen. Und einige Menschen begehen auch Straftaten, die dann natürlich auch verfolgt und bestraft werden müssen. Es ist aber statistisch nicht nachweisbar, dass im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften die Zahl der Straftaten steigt. Tatsächlich ein Problem sind die Konflikte innerhalb der Unterkünfte, die aber vor allem darin begründet sind, dass viele Menschen für eine lange Zeit auf engstem Raum zusammen leben müssen. Und es steigt die Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von außen.
Dennoch besteht Handlungsbedarf im präventiven Bereich. Wenn Menschen über Monate oder Jahre in großen Unterkünften leben müssen, das meist unter extrem hohem psychischen Stress wegen der Frage, ob sie in Deutschland bleiben können, kann das auch zu Frustration und Aggression führen und Straftaten nach sich ziehen. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, für die Menschen etwas zu tun und ihnen von Anfang an die Möglichkeit zu geben, sich hier eine Lebensperspektive aufzubauen. Also wenn es nach mir ginge, würde jeder, der hier ankommt, sofort einen Sprachkurs besuchen und sich eine Arbeit suchen können. Allein das würde die Probleme deutlich reduzieren.

Alexander Klotzovski: Was sind eure derzeitigen Vorhaben im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationspolitik?

Andrea Johlige: Unser Schwerpunkt Anfang des Jahres lag auf dem neuen Landesaufnahmegesetz. Mit diesem Gesetz haben wir die Standards bei Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten verbessert. Das heißt zum Beispiel, dass wir die Migrationssozialarbeit stärken, was praktisch bedeutet, dass sich die Sozialarbeiter um deutlich weniger Geflüchtete kümmern und damit die Qualität der Betreuung verbessert wird. Außerdem haben wir die Voraussetzungen für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte geschaffen, die einen diskriminierungsfreien und einfachen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung gewährleistet.
In den kommenden Monaten wird der Schwerpunkt sein, das Integrationsgesetz, das der Bund gerade beschlossen hat, in Brandenburg umzusetzen. Das wird nicht einfach, weil wir als LINKE viele Regelungen des Gesetzes ablehnen, dennoch ist dies nun geltendes Recht und wird natürlich auch in Brandenburg umgesetzt. Wir werden allerdings schauen, wo es Spielräume gibt, die wir im Land zum Wohl der Geflüchteten nutzen können.
Und dann wird es auch weiterhin ganz intensiv um die Bereiche der Integration in das Bildungswesen und in den Arbeitsmarkt gehen. Da sind wir insgesamt auf einem guten Weg, aber das wird uns weiter beschäftigen.

Alexander Klotzovski: Gibt es Dinge, die andere Bundesländer von uns lernen könnten und Dinge, die man aus- beziehungsweise nachbessern muss?

Andrea Johlige: Oh ja, wir sind bspw. das einzige Land, das trotz gestiegener Zugangszahlen die Standards bei der Unterbringung und Versorgung verbessert hat.
Und gerade ist ein Projekt in Vorbereitung, das als Schwerpunkt die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten mit Behinderungen hat. Durch die Situation in den Herkunftsländern aber auch bedingt durch die Flucht gibt es recht viele Menschen, die besondere Hilfen benötigen. Oft wissen die Geflüchteten aber gar nicht, welche Rechte sie dabei haben. Und dann gibt es das Problem der Sprachbarriere bspw. bei gehörlosen Geflüchteten. Die Gebärdensprache ist im Deutschen eine andere als im Arabischen. Das heißt, diese Menschen haben gar nicht die Chance, sich irgendwie verständlich zu machen. Hier wollen wir praktische Lösungen entwickeln und es gibt bereits jetzt aus anderen Bundesländern bzw. dem Bund großes Interesse an den Ergebnissen.
Aber natürlich gibt es weiteren Handlungsbedarf. Aktuell sind alle Fragen der Integration auf der Tagesordnung und ich bin absolut sicher, dass wir damit in den kommenden Jahren noch einiges zu tun haben. Meine Erfahrung ist, dass, gerade weil wir eine solche Herausforderung noch nicht hatten, täglich neue Fragen und ganz praktische Probleme auftauchen, die möglichst schnell gelöst werden müssen. Das braucht oftmals ganz viel Kreativität, aber mein Eindruck ist auch, dass wir das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort aktuell ganz gut in den Griff kriegen.

Alexander Klotzovski: Vielen Dank!

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This month we did an interview with Andrea Johlige, member of Brandenburg state parliament.

Alexander Klotzovski: Andrea, you are MP of Die Linke; what is your policy area?

Andrea Johlige: Officially I am speaker for asylum-, refugee-, foreigner-, and migration policy and for a tolerant Brandenburg. This comprises the whole spectrum of migration and integration issues as well as antifascist and antiracist policy.

Alexander: Over the past year, many refugees arrived in Brandenburg and Germany as a whole. What is your recollection of this highly emotional time?

Andrea: It was an intense period of time indeed. Nobody had really been prepared for the situation we found ourselves in. Anyone familiar with the data knew the number of refugees was going to rise, if not as massively. It was amazing witnessing many people join in to help. Who would have thought of all these small local groups assisting new-comers during their arrival, language learning, application for asylum, work and housing; in all questions of life, big and small. Civil society proved what it can do. There were employees of public authorities working night and day. Last summer and autumn, we were mainly concerned with providing shelter. The bureaucracy, normally accused of moving slowly, did marvelously and hence no one had to spend winter in tents in Brandenburg. It only worked because we worked together. Firms of the social sector sometimes were told they had to run a new reception center due to open the next day. This wouldn’t have worked without active staff who did their jobs without regard to their working hours. Many more were involved: Firms, schools and kindergardens, security agencies, sport clubs… It was great; even as a politician it is rare experiencing this. I spend much time in the local communities trying to solve local problems via the state legislature. The time belonged to those who acted bravely. I wonder how we managed. Seriously, I am proud how Brandenburg coped and I believe it somewhat changed this country, because so many people got to know each other during their days of activism.

Alexander: Besides those who wanted to foster “Welcome Culture”, some opposed it, right?

Andrea: Indeed, this was the second issue everyone was concerned with last year. There were community meetings were emotions, worries and insecurity came to boiling point and were we always tried to reassure people and to do away with their prejudices. There also were many protests of racists and xenophobes where our party and civil society took a firm stand. There were attacks on refugees, their camps and on those friendly to them. My own office in Nauen was attacked several times; glass was broken and windows defaced. Refugees had an especially grim time in Nauen and saw a gym, prepared to house some of them, burn down. Fire, too, was set to the cars of two local councilmen of Die Linke. The strengthening of the right-wing movement, of PeGiDa and AfD will remain a critical issue for some time.

Alexander: Eisenhüttenstadt is home to Brandenburg’s central reception center. What is the situation like there?

Andrea: Currently, very few refugees arrive in Germany. That does not mean fewer people actually try to get to Europe. The dirty deal with Turkey and the closure of the Balkans simply prevent them from getting here. European policy is a tacit agreement to let them die, which is happening – in the Mediterranean Sea and elsewhere. Europe relies on Greece and Italy to carry the load of the crisis. German media ignore it but Italy’s capacities are absolutely overstretched. They abandoned Greece and now they abandon Italy. In Brandenburg 3500 places in reception centers are empty. That gives us time to consolidate.

Alexander: Is it possible to predict arrivals will stay this low for longer or do you expect the backlog to create some sudden eruption?

Andrea: I do not think we will again see anything on the scale of autumn 2015. We are much better prepared, more capacities have been built up to house, feed and clothe refugees. Even if we were to repeat the 2015 peak we would be able to cope much better. Similarly, the EU’s structures are in much better shape. Therefore, I do not believe numbers will remain as low because Italy and Greece are already straining. Distribution across EU countries will probably happen much more orderly.

Alexander: A shipwreck and 700 dead bodies have been found in the Mediterranean during the last weeks. What can be done in Brandenburg to prevent further bloodshed?

Andrea: That is the price of a restrictive European refugee policy. Routes to safety become more dangerous and more people get killed. People need opportunities to live wherever they are from. This is what we call peaceful conflict resolution. The most important reason for people to flee home is war. Additionally, major corporations need to be prevented from taking away the livelyhoods of people, from depleting marine resources, from buying their land and so on. That means we need a form of development aid that strengthens economies in the long run. The climate change needs to be stopped because it too messes with the livelyhoods of many people. Brandenburg only has limited powers to act; thosepolicy areas are German federal or EU-prerogative. We are in a role of responding to decisions from higher up and leeway is typically small. For example, Bodo Ramelow, prime minister of Thuringia offered to accept refugees from Idomeni who had lived in a muddy camp for months. The federal government objected. That also shows we have given up the strategy of “We will manage” for “Others will manage”. Germany does not man up to its responsibilities in Europe and lets Italy and Greece carry the heaviest load.

Alexander: We have been registering rising numbers of refugees from Russia. Are you familiar with this topic?

Andrea: I feel like they are refugees who simply make it to Germany which creates the impression they are coming in larger numbers.

Alexander: Do you really think they pose a potential threat like the media suggest?

Andrea: I do not think refugees are generally good people; just like locals. Usually, they are not more dangerous than Germans are, but some commit crimes that should be punished. Statistically, it is not proven that crime bumps close to refugee centers. Within camps, conflicts are rife because many people live on a crowded space for a long time. And the number of assaults on refugee centers from outside increases. Nevertheless, work can be done to curb the psychological stress associated with their housing conditions and with awaiting decision on your asylum application. We need to help them building their lifes in Germany from the beginning. If it were up to me, everyone would take German classes and could work immediately after arrival. That would resolve much of the problem.

Alexander: What are your policy proposals you are currently working on?

Andrea: We were mainly working on an amendment to Brandenburg’s refugee reception law. It means we improved requirements for housing refugees. It strengthens the role of social work and improves its quality. We laid the groundwork for introducing an electronic health insurance card for refugees to get access to health services. In the coming months it will be up to us to implement the new federal integration act. This will be a struggle, since Die Linke objects to most parts of it. We will try to find grey areas in which to bend the law in favor of refugees. Again, we will be concerned with integrating people into education and the labor market.

Alexander: Is there anything other states can learn from Brandenburg’s experience? Anything we need to improve upon?

Andrea: Yes, for example we are the only ones who improved living conditions for refugees despite rising numbers. At the moment, we prepare a project to improve the lot of people with disabilities. Due to the home countries’ situation and the people`s migration many refugees require special care. Often, they themselves are not aware of their entitlements. The language barrier with deaf people does not help. Sign language differs between German and Arabic. We want to develop feasible solutions which other states and federal authorities are already keen on. Integration in General is a big issue and will remain so in the coming years. We have not had anything like the current challenges. Hence, solving tricky problems on a daily basis requires loads of creativity. I believe we are managing quite well on a local level together with many active people.

Alexander: Thank you!