Interview zur Flüchtlingssituation in Brandenburg im Neuen Deutschland

Interview zur Flüchtlingssituation in Brandenburg im Neuen Deutschland

/ 21. September 2015 / Leave a comment / Brandenburg, Flucht & Migration, Interviews, Presse

Heute ist im Neuen Deutschland ein Interview mit mir zur aktuellen Flüchtlingssituation in Brandenbug erschienen. Dieses ist hier dokumentiert:

 

»Niemand war wirklich vorbereitet«

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) über die aktuelle Flüchtlingssituation in Brandenburg

30 000 Flüchtlinge muss Brandenburg im Jahr 2015 aufnehmen. Ist das Land dazu in der Lage?

 Ja, natürlich. Es ist kein Geheimnis, dass niemand auf die aktuelle Situation wirklich vorbereitet war. Dennoch erlebe ich überall im Land Verantwortliche, die alles tun, um den Menschen eine gute Unterbringung und Versorgung zu sichern. Ich glaube, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Situation, in der alle Beteiligten Lernende sind: die Verwaltungen, die Politik, die Bevölkerung. Alle müssen sich umstellen. Dieses Land und die meisten seiner Kommunen waren darauf ausgerichtet, mit Schrumpfung und älter werdender Bevölkerung umzugehen. Wir nennen das auch gern demografischen Wandel und meinen eigentlich, dass in vielen Regionen immer weniger Menschen leben, die Jungen wegziehen und die Älteren älter werden. Gleichzeitig gibt es den berlinnahen Raum, der immer stärker wächst. Und auf einmal sind da ganz viele Menschen, die sich hier ansiedeln, die erst einmal unsere Hilfe brauchen, die allerdings eigentlich nur eines wollen: ein ganz normales Leben führen. Da sind Kinder, die in die Schulen kommen, da sind Familien, die Wohnraum brauchen, da sind Jugendliche, die eine Ausbildung suchen, und hoch qualifizierte Menschen, die arbeiten wollen. Die Frage ist, ob diese Menschen sich auch im bereits wachsenden berlinnahen Raum ansiedeln, oder ob es gelingt, einem Teil von ihnen eine Lebensperspektive in den ländlichen Regionen zu bieten. Im Fokus der aktuellen Debatte in den Medien sind vor allem Fragen der Unterbringung. Das ist auch erst einmal das Drängendste, jetzt, wo der Winter kommt. Die eigentliche Herausforderung ist aber die Integration, die Organisation des Zusammenlebens. Das gestalten vor allem die Menschen vor Ort. Und genau das passiert gerade, und genau deshalb können wir das schaffen.

In Brandenburg stehen gegenwärtig 39 000 Wohnungen leer. Warum werden trotzdem Flüchtlinge in Container und Zelte gepfercht? Dem Landkreis Prignitz gelingt es, alle Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Warum klappt das woanders nicht? Wie will die rot-rote Koalition sicherstellen, dass Zelte nicht zur Dauerlösung werden?

Das sind ganz schön viele Fragen auf einmal. Ich fange mal mit dem Leerstand an. In der Regel gibt es ja einen Grund, dass diese Wohnungen leer stehen. Da sind Menschen mal weggezogen, weil hier die Mobilität nicht gewährleistet ist, weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind, weil Schulen fehlen. Viele Wohnungen stehen auch schon seit mehreren Jahren leer und wären nur unter großem Aufwand wieder bezugsfertig zu machen. Insofern muss man da sehr genau hinschauen. Natürlich gibt es auch Wohnungen, die hervorragend für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären. Hier müssen wir mit den Eigentümern zu Lösungen kommen. Da braucht es im Übrigen auch Aufklärung und Betreuung, um Befürchtungen bei privaten Vermietern abzubauen. Das alles geht nicht so schnell, wie es aktuell notwendig ist. Wir haben noch am Anfang des Jahres mit circa 9000 aufzunehmenden Menschen gerechnet, aktuell rechnen wir mit mindestens 25 000. Deshalb sind wir gezwungen, auf Notlösungen zurückzugreifen. Uns fehlt einfach die Zeit. Es gibt viele gute Möglichkeiten, Menschen in Brandenburg gut unterzubringen, nur sind all diese in der Regel mit zeitlichem Vorlauf verbunden. Das hat mit bauplanerischen und vergaberechtlichen Fragen zu tun, manchmal aber auch mit der notwendigen Zeit für demokratische Entscheidungsprozesse. Wir sind uns einig, dass Zelte und Turnhallen dauerhaft keine Lösung sind und wir alles tun müssen, um die Menschen da schnell wieder rauszuholen. Das Land arbeitet intensiv an der Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten, da werden wir zum Ende des Jahres mit den neuen Außenstellen in Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain sehr viel weiter sein als jetzt, und auch in den Kommunen wird an guten, dauerhaften Wohnformen gearbeitet. Bis diese am Netz sind, werden wir aber leider auf Notlösungen zurückgreifen müssen.

Schildern Sie uns einmal die Zustände in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt? Sind diese Zustände menschenwürdig?

Die Situation in Eisenhüttenstadt ist nicht leicht. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist seit Monaten mit mehr Menschen belegt, als eigentlich vorgesehen. Wegen der Auslastung verzögern sich notwendige und bereits beschlossene Sanierungsarbeiten. Bis die zusätzlichen Außenstellen ans Netz gehen, wird sich die Situation voraussichtlich auch nicht verbessern. Gleichzeitig glaube ich, dass eine Unterbringung in Notunterkünften für eine kurze Zeit zwar ein Problem ist, es aber vor allem darauf ankommt, in den Kommunen gute Unterkünfte zu schaffen. Die klassischen Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht integrationsfördernd und zudem stark konfliktbelastet. Deshalb muss das Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Wohnungen unterzubringen. Dafür wird auch neuer Wohnraum geschaffen werden müssen. Deshalb ist eine Forderung an den Bund, ein Sozialwohnungsbauprogramm aufzulegen. Das kommt dann nicht nur den zu uns Geflüchteten zugute, sondern auch Geringverdienenden und sozial Schwachen.

Es gibt einerseits Naziaufmärsche gegen Flüchtlinge und sogar Brandstiftungen, andererseits unzählige Willkommensinitiativen. Was hat im Moment das Übergewicht: Ablehnung oder Mitgefühl?

Ich glaube, so einfach ist es nicht. Vordergründig scheint die Frage einfach zu beantworten: Das Mitgefühl überwiegt. Es ist aber komplizierter. Wir beobachten gerade eine sehr aktive rechte Szene, die sich – auch beflügelt durch Pegida und Co. – vor allem dem Thema Asyl widmet und mit Aufmärschen und Kundgebungen versucht, aus Ängsten, die in der Bevölkerung vorhanden sind, politisch Kapital zu schlagen. Wir beobachten hier auch, dass die Hemmschwellen sinken: Einschüchterung derjenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, Angriffe auf Büros demokratischer Parteien, Brandanschläge gegen geplante aber auch gegen bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. All das ist Ausdruck einer starken Radikalisierung der rechten Szene. Gegen diese Entwicklung hilft nur eine starke Zivilgesellschaft und ein Klima, in dem Fremdenfeindlichkeit geächtet ist. Polizei und Sicherheitsbehörden werden nicht jede Flüchtlingsunterkunft, nicht jeden Flüchtling, nicht jeden Unterstützer immer und überall schützen können. Und deshalb glaube ich, dass wir gerade einen Kampf um die Werte unseres Zusammenlebens führen. Wenn wir wollen, dass niemand in unserem Land in Angst leben muss, dann ist es vordringliches Ziel, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit zu schaffen. Dafür müssen wir vor allem diejenigen gewinnen, die Angst vor dem Fremden haben. Nicht alle Ängste und nicht alle Ressentiments sind gleich Rassismus. Sie können aber zu Rassismus werden. Deshalb ist eine unserer wichtigsten Aufgaben aktuell, Aufklärung zu betreiben und Begegnungsräume zu schaffen. Vor jemandem, mit dem man mal einen Kaffee getrunken hat, hat man weniger Angst als vor jemandem, den man immer nur von Weitem sieht.

Wie unterstützt das Land Brandenburg die Willkommensinitiativen?

Wir beobachten überall, wo Flüchtlinge untergebracht werden, dass sich sofort Menschen zusammenfinden, die helfen wollen, ob nun durch Sachspenden, die Organisation von Deutschkursen, Begleitung zu Ämtern oder Patenschaften und so weiter. Dieses Engagement ist aktuell unser wichtigster Grundstein zu einem guten Zusammenleben. Deshalb haben wir im Land für eine stärkere Unterstützung von Initiativen vor Ort gekämpft und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, ein Programm aufzulegen, aus dem Initiativen und Vereine bis zu 1000 Euro jährlich unbürokratisch als Unterstützung erhalten können. Ergänzt wird das durch auf die Situation vor Ort ausgerichtete Schulungsmaßnahmen.

Sie besuchen doch oft Flüchtlinge. Was ist Ihr Eindruck: Sind das Menschen, die mit der niederen Absicht kommen, in Deutschland Sozialleistungen abzukassieren, wie es an den Stammtischen behauptet wird?

Vor allem sind es Menschen, die aus tiefster Verzweiflung ihr oft gut geordnetes Leben aufgegeben haben. Es sind Menschen, denen ihr Haus weggebombt wurde, die täglich Angst um sich und ihre Familie haben, die hungern und in tiefstem Elend lebten. Niemand gibt sein Leben leichtfertig auf, wenn es nicht einen guten Grund gibt. Und machen wir uns nichts vor: Wer steigt schon in ein Schlauchboot in dem Wissen, dass es jederzeit untergehen und man selbst und die Familie dabei ertrinken kann, wenn man nicht einen sehr, sehr guten Grund dafür hat. Deshalb sind die aktuellen Diskussionen um die Einschränkung von Leistungen für Asylsuchende mit dem Ziel der Abschreckung völliger Humbug. Niemand wird sich sagen: »Oh, Deutschland schränkt die Leistungen ein, o.k. dann bleibe ich doch lieber hier, wo meine Familie und ich täglich den Tod vor Augen haben.«

Wie fühlen Sie sich, wenn Sie vom Schicksal der Flüchtlinge hören?

Das ist eine ziemlich persönliche Frage. Also ganz ehrlich, es ist alles dabei. Ich habe schon Situationen gehabt, wo ich geweint habe, wenn ich von einem Schicksal hörte. Es gab auch Situationen, wo ich nur noch wütend war, weil das Asylrecht in Deutschland alles andere als human oder gerecht ist. Ich war auch glücklich, als das Mädchen, dass ich eben noch weinend im Arm hatte, endlich die vermisste Mutter wieder sah. Am schönsten ist es, wenn man helfen kann. Beispielsweise ganz praktisch vor Ort vergangene Woche bei der Ankunft von Flüchtlingen, die über Ungarn gekommen sind. Und das wohl schönste bisher war, als ich durch Intervention beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür sorgen konnte, dass eine Familie nicht auseinandergerissen wurde, obwohl einem Mitglied die Rückführung nach Ungarn drohte.

Was wird die Flüchtlingsunterbringung 2015 kosten?

Gute Frage, nächste Frage. Nein, im Ernst. Ursprünglich haben wir im Landeshaushalt vorgesehen, etwa 200 Millionen Euro auszugeben für die Unterbringung und Versorgung inklusive der Erstaufnahme. Das beruhte jedoch auf der Schätzung der Flüchtlingszahlen Anfang des Jahres. Die Summe liegt jetzt sicher sehr viel höher, eine genaue Zahl ist mir aber nicht bekannt. Klar ist aber, dass das Land dies nicht auf Dauer stemmen kann. Der Bund, der im Übrigen durch seine Außenpolitik einen nicht geringen Anteil an den weltweiten Fluchtbewegungen hat, zahlt aktuell nicht einmal fünf Prozent der Kosten, die für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge entstehen. Die Länder und Kommunen tragen die Hauptlast, und da helfen auch Almosen, wenn der Druck gerade mal zu hoch wird, nicht weiter. Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Dabei ist mir übrigens völlig egal, ob der Bund einzelne Leistungen komplett übernimmt oder den Ländern pro Flüchtling eine festzulegende Summe zahlt. Hauptsache, es passiert da endlich was.

Ihr Wahlkreisbüro in Nauen ist wiederholt Ziel von rechtsmotivierten und wahrscheinlich auch flüchtlingsfeindlichen Attacken geworden. Bekommen Sie und Ihre Mitarbeiter da nicht auch Angst, persönlich angegriffen zu werden?

Natürlich geht das nicht spurlos an einem vorbei und man denkt auch über die persönliche Sicherheitslage nach. Ich bin insofern erst einmal sehr froh, dass mittlerweile alle Täter, die unser Büro angegriffen haben, dingfest gemacht wurden. In Nauen habe ich die Erfahrung gemacht, dass wir durch die ständigen Angriffe stärker zusammengefunden haben. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir machen weiter und stützen uns gegenseitig.

Welche Perspektive bekommen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und andere Asylbewerber in Deutschland? Gibt es im Moment Abschiebungen?

Aktuell gibt es keine Abschiebungen nach Syrien, auch wenn die CSU das ja nun inzwischen fordert mit dem Hinweis, dort würde schließlich nicht überall gekämpft und man könne in einigen Regionen noch gut leben. Solche Äußerungen finde ich einfach nur zynisch. Mit dem Koalitionspartner haben wir uns geeinigt, dass die sogenannte freiwillige Ausreise Abschiebungen vorzuziehen ist. Gleichzeitig sind wir gerade hier immer wieder in einem politischen Dilemma: Auch wir haben Bundesgesetze zu beachten, ob sie uns nun gefallen oder nicht.